Vitali Albert · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Unser Rat hat in der ersten Differenzbereinigung ein Budget verabschiedet, in dem der strukturelle Saldo mit einem Minus von 31 Millionen Franken daherkommt und somit die Schuldenbremse nicht eingehalten ist. Daher bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, mit einer Ausnahme an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten.

Ich komme zum ersten Punkt, der Position "Kulturabgeltung an die Stadt Bern". Da geht es um eine Nachmeldung des Bundesrates von 300 000 Franken. Ich bitte Sie, darauf zu verzichten.

Ich komme zur Position "Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge". Da schlägt der Bundesrat vor, mit einer Zahl von 25 000 Personen zu operieren. Die Finanzkommission unseres Rates schlägt Ihnen vor, diese Zahl auf 20 000 Personen zu korrigieren. Das gibt ein Minus von 41 Millionen Franken. Wenn man diese 41 Millionen Franken nicht kürzt, dann haben wir, das muss ich Ihnen sagen, ein Minus von 72 Millionen Franken beim strukturellen Saldo.

Ich komme zum nächsten Punkt. Er betrifft das Grenzwachtkorps. Da bitte ich Sie auch, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht um eine Aufstockung um rund 2 Millionen Franken. Es gibt zum Beispiel vom Grenzkanton St. Gallen eine Standesinitiative (17.311) zu diesem Thema. Der [PAGE 2096] Antrag unserer Kommission hat auch mit dem Respektieren von solchen Standesinitiativen zu tun. Darum und nicht zuletzt weil auch die Sicherheitspolitische Kommission vorgeschlagen hat, diese Erhöhung zu machen, sind wir davon überzeugt. Darum unterstützen wir angesichts dieser Ausgangslage die Erhöhung des Betrags.

Bei der Position "Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung" beantrage ich Ihnen auch, dem Nationalrat zu folgen, d. h. dem Bundesrat. Er schlägt hier eine Kürzung von 564 000 Franken vor.

Bei der Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" schlage ich Ihnen vor, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und eine Aufstockung um 25,6 Millionen Franken vorzunehmen. Nachdem wir ja im BFI-Bereich die Aufstockungen stärker erhöht haben, als der Bundesrat vorgeschlagen hat, ist das nicht mehr als nachvollziehbar.

Ich komme zur Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds". Da schlägt ja der Bundesrat vor, per Nachmeldung eine Aufstockung von 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds zu machen. Da bitte ich Sie, diese Nachmeldung abzulehnen. Wenn man BIF und NAF anschaut, dann stellt man fest, dass sie bereits mit über 10 Milliarden Franken dotiert sind, und da haben wir die entsprechenden Erhöhungen gemacht.

Ich komme zum letzten Punkt, zum Antrag der Mehrheit bei der Position 318.A231.0239, "Leistungen des Bundes an die AHV". Die Mehrheit unterstützt den auf die Einzelanträge Nordmann und Aeschi Thomas zurückgehenden Beschluss unseres Rates bezüglich dieser 442 Millionen Franken. Ich bitte Sie, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen: Wir haben heute keine entsprechende gesetzliche Grundlage und müssten eine solche zuerst erarbeiten. Der Finanzminister hat klar aufgezeigt, dass es fast nicht möglich ist, das bis im Juni 2018 zu machen, und dass dieser Betrag anschliessend ja sowieso für den Schuldenabbau verwendet werden muss. Diese 442 Millionen Franken entsprechen 1 Prozent des Gesamtaufwandes.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist es wichtig, dass man an die Grundlagen geht, das heisst, dass man die AHV revidiert und diese Ausgangslage so anpackt und das Ganze nicht mit einer "Pflästerlipolitik" hinausschiebt. Darum bitte ich Sie, hier den Überlegungen der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen.