Abate Fabio · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Wie Sie bereits gehört haben, geht es um die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets. Die Voraussetzungen sind für die Mehrheit ausreichend. Die von der Minderheit Hefti beantragte Ergänzung betrifft sehr seltene Fälle. Eigentlich würde ein Problem geschaffen, weil es in Staaten ohne geschriebenes Recht schwierig wäre abzuklären, ob diese beantragte Anerkennung im Wohnsitzstaat effektiv möglich ist. Deswegen hat die Kommission diesen Antrag mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.