Rieder Beat · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Bei diesen Artikeln geht es ja um eine Interessenabwägung. Es geht einerseits um das Interesse an einem schlanken und schnellen Konkursverfahren und andererseits um das Interesse am Schutz der Schweizer Gläubiger. Das sind die zwei Interessen, die Sie gegeneinander abwägen müssen.

Die Formulierung der Minderheit kreiert nicht Unsicherheiten, sondern Möglichkeiten. Sie schafft für den Schweizer Richter die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen, nämlich in jenen Fällen, in denen er sieht, dass Schweizer Gläubiger eventuell durch das Fehlen eines Gegenrechtes benachteiligt sein könnten.[GZ]

Ich bitte Sie daher, hier der Minderheit zu folgen.