preparatory:AB 224505

Wortprotokoll

Zwischen "einvernehmlich" und "einverständlich" gibt es eine juristische Differenz. Politisch ist es dasselbe; das heisst, dass man eben klar "einvernehmlich", "einverständlich" ist, und auch "akzeptieren" ist dasselbe. Ich meine, wenn Sie das dem Volk vor einer Abstimmung sagen, muss das Volk davon ausgehen, dass die Stimmberechtigten mitbestimmen können, dass sie mitsprechen können, dass sie politisch mitdiskutieren und politisch mitentscheiden können. Das ist das, was im Volksmund darunter verstanden wird. Halten wir uns an das, was wir draussen sagen, und nicht an das, was wir hier juristisch entsprechend auseinandernehmen.