Gmür Alois · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist überrascht, dass der Ständerat in der Differenzbereinigung zur Immobilienbotschaft aus heiterem, hellem Himmel Artikel 2 des Bundesbeschlusses durch einen Satz ergänzt, der es praktisch verunmöglicht, neue Bundesasylzentren einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Mit solchen Bestimmungen wird das Ziel der Asylgesetzrevision, dass ein effizienter Ablauf der Asylgesuche gewährleistet ist, eindeutig unterwandert. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine Infrastruktur, in der alle Dienste, die bei der Beurteilung eines Gesuches involviert sind, unter einem Dach sind.

Unserer Fraktion sind in der Schweiz keine Gemeinde und kein Kanton bekannt, die auf ihrem Territorium ein Bundesasylzentrum wollen und begeistert sind, wenn ein solches geplant wird. Die Akzeptanz von Bundesasylzentren ist nirgends in der Schweiz einfach so vorhanden. Damit das Problem gelöst werden kann, braucht es Deals: Deals mit den Gemeinden, Deals allenfalls auch mit den Kantonen.

In meinem Kanton akzeptiert die Gemeinde das geplante Bundesasylzentrum. Die Gemeinde profitiert wirtschaftlich von einem Deal mit dem Bund. Der Regierungsrat bekämpft das Asylzentrum jedoch mit allen Mitteln. Er drohte sogar, gesetzliche Vorschriften im Asylbereich nicht durchzusetzen.

Nach diesem Zusatz, über den dieser Rat jetzt zu beschliessen hat, müssen Bundesasylzentren von Standortgemeinde und Standortkanton "akzeptiert" werden. Ich bin nicht Jurist und frage mich: Was heisst das spezifisch im Zusammenhang mit einem Bundesasylzentrum, dass es "akzeptiert" werden muss? Die CVP weiss nicht, was das bedeutet.

Klar ist für uns, dass es so nicht einfacher wird, die Probleme der Asylgesuche mit einer passenden Infrastruktur effizient zu lösen. Die CVP hat sich immer für die Asylgesetzrevision eingesetzt, und die Mehrheit des Volkes hat dieser Revision zugestimmt. Den Erfolg der Revision sehen wir aktuell in den bedeutend rückläufigen Zahlen bei den Gesuchen. Die CVP will als oberste Priorität den Volkswillen umsetzen. Wir wollen nicht das Thema bewirtschaften, indem wir uns bei der Lösung der Probleme selber behindern, ja die Lösung sogar verunmöglichen. Ich bitte Sie, dies in Ihrer Entscheidfindung zu bedenken.