Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich kann mich praktisch meinem Vorredner von der FDP-Fraktion anschliessen. Auch die SP-Fraktion wird die Minderheit unterstützen.

Wir können hier am Mikrofon ganz ruhig miteinander sprechen und müssen nicht schreien. Ich weiss, das kommt Ihnen auch entgegen. Das Volk hat abgestimmt und mit 66,8 Prozent Ja zur Asylgesetzrevision gesagt. Die Botschaft des Bundesrates an die Stimmberechtigten enthielt deutlich und mehrmals die Formulierung "Beschleunigung der Verfahren" und auch die Formulierung der "Dringlichkeit in der Umsetzung" dieses Asylkonzepts, das eben Bundesasylzentren vorsieht und definiert. Das Volk hat also eine klare Sprache gesprochen, und damit auch alle Kantone.

Das ist schon bemerkenswert, und daher möchte ich auch noch einen neuen Aspekt einbringen. Wenn wir hier durch Zustimmung zum Antrag der Minderheit Weibel, welche die SP-Fraktion unterstützt, die Differenz schaffen können, dann sind uns vielleicht letztlich auch mehrere Ständeratsmitglieder dankbar. Denn im Prinzip haben ja Ständeratsmitglieder hier auch gewisse Aufgaben; es gilt, Kantonsabstimmungen, also Abstimmungen ihres Standes, im Ständerat zu vertreten.

Nationalrat Kurt Fluri hat als Präsident des Städteverbandes auf die gemeinsame Erklärung der Asylkonferenz vom 28. März 2014 verwiesen. Ich muss daher nicht noch mehr dazu ausführen. Sie lag uns auch gestern in der Differenzbereinigung in der Finanzkommission des Nationalrates vor; die Mitglieder der Finanzkommission des Nationalrates konnten also Kenntnis davon nehmen.

Zu den Kosten: Ich möchte auch als abgetretene Präsidentin der Finanzkommission betonen, dass es mit der Gesamtumsetzung des Asylkonzepts, wie es in der Volksabstimmung angenommen wurde, für den Bund jährlich wiederkehrend 110 Millionen Franken Einsparungen und für die Kantone jährlich wiederkehrend 90 Millionen Franken Minderkosten gibt.

Zum Rechtlichen mache ich keine weiteren Ausführungen. Rechtlich könnte nur ein Gesetz das genehmigte Asylgesetz wirklich derogieren, also abändern. Dazu wurden Ausführungen gemacht. Genau von der Seite, von der es sonst heisst, man wolle schlanke Gesetze, schlanke Regulierungen, Deregulierung, kommt jetzt ein Zusatzantrag. Der frühere Beschluss des Nationalrates genügt.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit. Schaffen wir die Differenz. Ich vermute, es gibt dann eine einvernehmliche Lösung, auch mit einer neuen Mehrheit im Ständerat.