preparatory:AB 224550

Wortprotokoll

Ich war vorhin in eine Diskussion mit Frau Leutenegger Oberholzer verwickelt und habe es verpasst, zum vorherigen Geschäft, also zum Postulat Vitali 17.3436, Stellung zu nehmen.

Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir würden die Forderungen dann im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen einbauen und dieses Thema auch in einem möglichen NFA II weiter bearbeiten. Ich habe meine Stellungnahme zu diesem Postulat verpasst; aber ich denke, Ihr Anliegen ist auch unseres, und wir werden das entsprechend aufnehmen.

Zum Postulat Graf-Litscher 17.3475: Der Bundesrat ist bereit, auch dieses Postulat entgegenzunehmen. Die Absicht dahinter ist ja eine Verbesserung der Sicherheit von kritischen Infrastrukturen; in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob eine Meldepflicht eine Verbesserung bringt, ist eines unserer Anliegen. Wenn wir hier etwas systematischer vorgehen könnten - das würden wir im geforderten Bericht aufzeigen -, würde das auch dazu führen, dass wir mögliche [PAGE 2121] Präventionen verbessern könnten. Wir könnten im Austausch mit den Betreibern dieser kritischen Infrastrukturen gegenseitig von Erfahrungen profitieren und das in einem Präventionskatalog aufarbeiten.

In diesem Sinne sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ich denke, es dient der Verbesserung der Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen, und da sind wir, das müssen wir feststellen, anfällig. Da gibt es Verbesserungsbedarf, und mit diesem Bericht könnten wir das aufzeigen, auch in Zusammenarbeit mit den Betreibern.[GZ]

Wir sind also bereit, das Postulat entgegenzunehmen.