Matter Thomas · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die Nebenwirkungen dieser Initiative sind immens. Es ist ein Hochrisikospiel. Wir empfehlen dringend, auf dieses Experiment zu verzichten.

Die vorliegende Vollgeld-Initiative will ein Problem lösen, das gar keines ist. Sie will dies mit Massnahmen tun, deren Wirkungen höchst ungewiss und wahrscheinlich schädlich sind. Man könnte ebenso gut einen Hauskeller unter Wasser [PAGE 2152] setzen, um zu prüfen, ob die neu erstandene Wasserpumpe ebenso gut funktioniert wie die bisherige.

Mit geeigneten Massnahmen ist seit 2009 die Sicherheit unseres Finanzsystems deutlich erhöht worden. Die Geldpolitik funktionierte und funktioniert immer noch kundennah und effizient. Wir wollen ausdrücklich einen Wettbewerb zwischen den Banken. Dieser sorgt für gute Zinsbedingungen und qualitativ hochstehende, innovative Dienstleistungen. Schon heute verfügt die Nationalbank über die notwendigen Möglichkeiten, um ihren verfassungsmässigen Auftrag bezüglich Geldmenge, Zinsniveau und Kreditvergabe zu erfüllen.

Diese Vollgeld-Initiative will eigentlich nichts anderes als unbedingt an etwas Intaktem herumflicken. Man soll nie etwas flicken, das gar nicht kaputt ist. Aber die Initianten gehen noch weiter: Sie wollen das völlig intakte, weltweit anerkannte schweizerische Finanzgebäude einreissen, um nach ihren Rezepten auf den Ruinen etwas radikal Neues zu konstruieren. Dieses Neue ist in keiner Weise erprobt. Es fehlen jegliche Erfahrungen und Vergleichsmöglichkeiten. Die Umstellung auf Vollgeld würde wie jedes Experiment mit offenem Ausgang Unsicherheit schaffen, und Unsicherheit ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Die heutige Geldschöpfung durch Geschäftsbanken ist kein Problem für unser Finanzsystem.

Die Initianten wollen, dass sämtliches Geld, die Noten ebenso wie das Buchgeld, nur noch durch die Notenbank herausgegeben werden darf. Ihre Ansicht ist aber falsch, dass eine Geschäftsbank gewissermassen mit einem Federstrich Buchgeld schaffen kann. Ebenso falsch ist ihre Ansicht, eine Bank könne einfach unbeschränkt Geld schöpfen. In Wirklichkeit kann sie nur die von den Kunden erhaltene Liquidität teilweise weitergeben, also Zentralbankgeld. Die Behauptungen der Initianten zur Geldschöpfung stimmen schlichtweg nicht. Eine Geschäftsbank kann nicht aus dem Nichts Geld schöpfen und auch nicht unbeschränkt.

Das von der Initiative vorgeschlagene Vollgeldsystem wäre teurer, ineffizienter, weniger innovativ, kurz und einfach schlechter als das heutige System. Es wäre schädlich für sämtliche Bankkunden, für den Werkplatz, für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Annahme der Initiative würde der Nationalbank ihre Arbeit massiv erschweren. Wir gingen ein grosses, unverzeihliches Risiko ein.

Wollen wir unseren Wohlstand wirklich wegen eines Experiments aufs Spiel setzen? Ich denke, nein. Deshalb ersuche ich Sie namens der SVP-Fraktion, die verfehlte Vollgeld-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.