Hardegger Thomas · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Ich werde der Volksinitiative "für krisensicheres Geld" zustimmen.

Ich habe jetzt einige Male gehört, unser System habe sich bewährt. Es ist schon bedenklich, wie nonchalant dieser Rat mit den Risiken umgeht, die die Banken mit ihrem Gebaren provozieren. Vergessen ist scheinbar, dass es noch keine zehn Jahre her ist, seit die Grossbank UBS gerettet werden musste. 68 Milliarden Franken für die Entlastung der Bank und für eine Kapitalerhöhung durch die SNB und den Bund waren nötig; dies, weil die Banker ihre Banken als Spielbanken genutzt und dabei Milliarden verzockt haben. Nicht nur ihre Institute, auch unzählige Privatanleger und KMU haben sie an den finanziellen Abgrund geführt, mit Folgen, deren Auswirkungen Bund, Kantone und Gemeinden heute noch spüren.

Mit etwas Regulierung ist versucht worden, eine Wiederholung zu verhindern, mit der Verschärfung von Eigenkapitalvorschriften oder etwa mit der Minder-Initiative mit der verstärkten Kontrolle durch die Aktionäre. Was ist der nachhaltige Effekt? Noch während die Grossbanken Verluste geschrieben haben, sind bereits wieder Millionen an Management und Verwaltungsräte ausbezahlt worden. Unter dem Schutzschild des "Too big to fail"-Labels kann weiterspekuliert werden. Wenn die Schweizer Wirtschaft den Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank nicht verkraften kann, wird wieder die öffentliche Hand, also wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Rettung einspringen müssen.

Wenn alleine die SNB Buchgeld schaffen kann und somit alles Zahlungsverkehrsbuchgeld unter ihrer Kontrolle hat, kann eine schlingernde Bank in einen kontrollierten Konkurs gehen, ohne dass ein grosser wirtschaftlicher Einbruch droht. Die Nationalbank schafft so viel Geld, wie die Volkswirtschaft benötigt, und die Banken verwalten es treuhänderisch. Sie leben wieder vom traditionellen Bankgeschäft und können nicht selber Chips für ihre gefährlichen Spiele schaffen.

Die Vollgeld-Initiative löst selbstverständlich nicht alle Probleme der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Während die private Geldschöpfung früher die Schuldenwirtschaft anheizte, so sind es heute die Zentralbanken, die die Finanzmärkte mit gewaltigen Geldbeträgen überfluten. Sie tun dies aber eben auch, um die Folgen der durch die Grossbanken ausgelösten Finanzkrise zu mildern. Von den Geldschöpfungserlösen der Nationalbank profitieren zudem Bund, Kantone und Gemeinden und damit alle Steuerzahlenden. Mit traditionellen Bankgeschäften können die Finanzinstitute immer noch satte Gewinne erzielen. Das beweisen etwa Postfinance und die Versicherungen, die ohne private Geldschöpfung auskommen.

Sie sind nicht bereit, sich auf die Initiative einzulassen. Damit wollen Sie, dass alles beim Alten bleibt, beim Bewährten, wie Sie sagen. Sie akzeptieren Hasardeure, die auf Spekulationsgewinne mit Buchgeld, das sie selber herstellen, setzen. Sie provozieren eine Abzockermentalität des Managements und der Verwaltungsräte und setzen auf eine fragile Wertschöpfung, die auf Verschuldung aufbaut. Sie sind nicht einmal bereit, auf den sehr moderaten Gegenvorschlag einzutreten.

Auch darum empfehle ich die Initiative "für krisensicheres Geld. Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!" zur Annahme und empfehle Ihnen, dies ebenfalls zu tun.