Dittli Josef · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Rückweisungen sollte man ja nur machen, wenn gravierende Unklarheiten aufkommen oder gravierende Neuigkeiten aufgedeckt werden, die in der Kommission oder vorher nicht diskutiert worden sind. Das ist aber hier ganz klar nicht der Fall. Wir haben strittige Punkte. Wir wissen, dass es ein heikles Thema ist. Aber wir haben zu all diesen strittigen Punkten eine Minderheit und eine Mehrheit. Wir haben im Rahmen der Diskussion die Freiheit, entweder der Minderheit oder der Mehrheit zu folgen. Diese Diskussion können wir führen.

Mir kommt es jetzt schon so vor, als würde man den Einzelantrag Caroni einfach benutzen, um die ganze Problematik wieder neu aufzurollen, damit die Kommission das Ganze nochmals durchkaut, in der Hoffnung, dass es dann zu anderen Mehrheiten und zu anderen Anträgen seitens der Kommission käme. Dieser Einzelantrag Caroni ist auch aus meiner Sicht glasklar. Diese Diskussion kann man führen, egal, ob man jetzt die Observation mittels GPS-Tracker der richterlichen Genehmigung unterstellen will oder ob sie, wie die Mehrheit es vorschlägt, durch ein Mitglied eines Versicherungsträgers mit Direktionsfunktion angeordnet werden soll. Wir können darüber entscheiden, das ist doch keine Kunst! Deshalb müssen wir nicht zurück in die Kommission, wir würden nur Zeit verlieren. Wenn ich daran denke, vor welchem Hintergrund diese parlamentarische Initiative zustande gekommen ist, dann ist ein vehementer Zeitdruck erkenntlich. Man will raschestmöglich diese Möglichkeit schaffen, damit der Versicherungsbetrug bekämpft werden kann; darin sind wir uns ja auch einig. Wir haben heute eine Vorlage, bei der man zu allen strittigen Punkten eine Diskussion führen kann und dann entscheiden kann - auch über den Einzelantrag Caroni.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen.