Müller Thomas · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Wie Herr Kollege Brélaz gesagt hat, hat der Ständerat den Voranschlag 2018 heute Morgen mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Ständerat hat das gemacht, was wir letztes Jahr mit dem Voranschlag gemacht haben. Die Welt dreht sich weiter.

Ich sage Ihnen einfach, was das für die letzten fünf strittigen Positionen bedeutet: Es finden keine Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds und in den AHV-Fonds statt. Die Erhöhung bei der Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung" gemäss dem Antrag der Minderheit Bigler findet nicht statt. Ebenso wird das Grenzwachtkorps nicht aufgestockt. Im Asylbereich gilt die vom Nationalrat vorgenommene Kürzung um 41 Millionen Franken.

Im Voranschlag 2018 ergibt sich als Finanzierungsergebnis ein Überschuss von 295 Millionen Franken, in der Version des Bundesrates noch 103 Millionen Franken. Beim strukturellen Saldo ergibt sich ein Überschuss von 437 Millionen Franken, nach Stand Bundesrat noch 245 Millionen Franken. Die Schuldenbremse ist damit klar eingehalten. Wir stehen damit am Schluss der Budgetdebatte.