Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Budgetkürzungen im Nationalstrassenbau bewirken eben gerade keine Zweckentfremdung der Mittel, die für den Strassenverkehr vorgesehen sind, sondern es werden damit lediglich Rückstellungen der nach wie vor zweckgebundenen Mittel erhöht. Die Schuldenbremse ist auch auf die Ausgaben im Strassenverkehr anwendbar, und es ist letztlich Sache des Parlamentes, darüber zu entscheiden, in welchen Aufgabenbereichen wie viel gekürzt werden wird.