Gysin Remo · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Es gibt verschiedene Grundhaltungen, um die Vorlage 2 zurückzuweisen bzw. nicht auf sie einzutreten. Ich möchte Ihnen meine Grundhaltung in aller Kürze aufzeigen. Sie basiert darauf, wie ich die Situation im früheren Jugoslawien in Einsätzen im Rahmen der schweizerischen Katastrophenhilfe erlebt habe. Zusammengefasst lässt sich sagen:

1. Ich bin der festen Überzeugung, dass es internationale Armee-Einsätze zum Schutze der Menschen in solchen Situationen, wie wir sie im früheren Jugoslawien angetroffen haben, braucht.

2. Die Schweiz muss aktiv am Frieden mitwirken, und sie muss das gemeinsam mit anderen Ländern tun. Hier unterscheiden wir uns bereits von den Sprechern der Minderheit und der SVP-Fraktion.

3. Die Schweiz muss im zivilen und nicht im militärischen Bereich mitwirken.

Die politische Bedeutung dieser Vorlage liegt erstens in der Korrektur der Blauhelmvorlage. Das heisst, wir stellen jetzt die zeitlichen und inhaltlichen Prioritäten auf den Kopf. Wir können doch die Schweiz nicht zuerst im militärischen Bereich öffnen, das widerspricht dem, was die Bevölkerung 1994 entschieden hat.

Zweitens haben wir hier eine tendenzielle Annäherung an die Nato. Bundespräsident Ogi hat gesagt: Mit der "Partnership for Peace" (PfP) wird es nur einen Schritt geben. Heute haben wir bereits etwa fünf Schritte gemacht, und wir sehen, dass die Nato vor allem in Kosovo internationales Recht und auch die Uno übergangen hat; das Hegemonialstreben der USA in der Nato ist schlicht unerträglich.

Drittens entspricht die Stärkung der Armee einer Schwächung des zivilen Bereiches, der schweizerischen Katastrophenhilfe.

Viertens ist es eine inkonsequente Vorlage. Wir sagen einerseits, unsere Armee müsse bei internationalen Konflikten eingesetzt werden, und gleichzeitig beschränken wir uns andererseits auf privilegierte Einsätze mit weniger Risiko für unsere Soldaten. Dieses "halbe" Solidaritätsverständnis verstehe ich nicht, das teile und akzeptiere ich auch nicht. Entweder machen wir voll mit, oder wir machen nicht mit. In der Phase, in der wir stecken, bin ich für Nichtmitmachen. Unsere Stärke liegt im Zivilen.

Noch ein Gedanke bezüglich der Konsequenz: Sie hier im Saal und auch der Bundesrat haben zusätzliche Entwicklungshilfe, wie sie andere europäische Länder leisten, abgelehnt. Wo bleibt die Solidarität, Herr Bundesrat, wenn Sie weniger Entwicklungshilfe, weniger Konfliktbewältigung und -prävention leisten und beim Militär aus dem Vollen schöpfen wollen?

Unsere Stärke liegt im zivilen Bereich, in den Bereichen Konfliktbewältigung, Infrastrukturaufbau, Rechtssicherheit, Förderung der Menschenrechte, Verstärkung der Demokratie, Wahlbeobachtung, Verbesserung der Transitionsmöglichkeiten, z. B. der Länder der ehemaligen Sowjetunion, Korruptionsbekämpfung, Überlebenshilfe usw.

In diesen Bereichen müssen wir gemeinsam mit anderen Ländern Friedenspolitik betreiben, nicht im militärischen Bereich.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.