Hess Bernhard · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Bewaffnete oder unbewaffnete Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen. Die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi werden deshalb in jedem Fall ein Referendum gegen jede rechtliche Grundlage, die das Entsenden von Schweizer Armeeangehörigen mit oder ohne Waffen ins Ausland zulässt, mittragen. Denn wir sagen nein zur Preisgabe unserer immerwährenden bewaffneten Neutralität, die sich seit Jahrhunderten als Sicherheits- und Friedensmodell bewährt hat. Wir sagen auch nein zu einem falschen Konzept, das zivile, humanitäre Hilfe wie die Schweizerische Katastrophenhilfe oder das Rote Kreuz mit der militärischen Intervention vermischt und damit die Neutralität der Schweiz schlicht unglaubwürdig macht. Wir sagen nein zu unsinnigen und kostspieligen Ausland-Alibiübungen. Unmissverständlich nein sagen wir zu gefährlichen Spielereien mit der schweizerischen Neutralität.

Wir wollen nicht Soldaten zu einem Konflikt schicken - dieser Konflikt kommt sonst unweigerlich einmal zu uns. Wir wollen auch keineswegs zu Marionetten der Grossmächte, besonders der USA, werden. Hier gibt es auch eine Alternative; die neutrale Schweiz muss machen, was andere nicht tun: die zivile humanitäre Hilfe konzentrieren und verstärken - besonders durch den Ausbau des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps - und die Diplomatie intensivieren.

Die Pläne des VBS sind klar neutralitätswidrig. Das Referendum wird uns Schweizer Demokraten deshalb regelrecht aufgedrängt.