Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Man gerät in Versuchung, Morgenröte zu wittern! Denn stellen Sie sich vor: Es ist unserem Einsatz in der Kommission zu verdanken, dass der Nachrichtendienst in diesem Gesetz bedeutend aufgewertet wird. Man konnte Reaktionen hören, man habe sich zwar geschworen, nie einen Antrag von unserer Seite zu unterstützen, aber unsere Sicht zum Nachrichtendienst sei von solcher Qualität, dass man nicht darum herumkomme, sie zu unterstützen. Sie können daraus ablesen, wie ausserordentlich sinnvoll, nützlich und gut die Aufwertung des Nachrichtendienstes ist. Ja, selbst Herr Eggly vermochte einmal über seinen eigenen Schatten zu springen und nicht nur das Prinzip im Allgemeinen gutzuheissen, sondern sogar zu konkreten Taten zu schreiten. Grossartig!

Jetzt gibt es noch die linke Minderheit Garbani, die das Ganze natürlich wieder unterhöhlen will. Nun müssen wir einfach sehen, was das zur Folge hätte: Stellen Sie sich vor, wir hätten nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass ein Verbrechen terroristischer Art in Planung begriffen wäre, und dem Nachrichtendienst wäre es untersagt, im Landesinneren die Polizei über solche Planungen zu informieren - das in unserem Land, wo das Prinzip gilt, dass die innere Sicherheit, die polizeiliche Sicherheit, durch die Polizei sicherzustellen sei! Was hätte solches Unterbinden des Nachrichtenflusses für einen Sinn?

Was den Nachrichtendienst auf internationaler Ebene betrifft: Entweder ist dieser Nachrichtendienst auf der Höhe seiner Zeit, dann muss er mit anderen zusammenarbeiten und gewisse Informationen austauschen, oder er verzichtet auf Austausch, dann ist er schlicht lahm gelegt, dann ist er auch im eigenen Land, zugunsten unseres Landes, zugunsten der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger, nicht einsatzfähig. Wo es um Verbrechen geht, wo es um terroristische Verbrechen geht, da gehört die Priorität der Sicherheit, nicht dem Datenschutz.

Nehmen Sie das wahr, indem Sie der Mehrheit zustimmen.