Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Ich sage hier ganz kurz ein paar Worte, weil wir doch die Vorlage des Nationalrates etwas geschüttelt und gerührt haben, ohne inhaltlich allzu viel zu ändern. Aber kurz erläutern muss man es doch.

Wir haben in Buchstabe ater neu die Vorgabe drin, dass der Bundesrat auch Angaben zur Subsidiarität machen muss, dies in Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen. Hier haben wir auch noch das Element der Auswirkungen auf Gemeinden, Städte, Agglomerationen und Berggebiete eingeführt, wiederum in Umsetzung einer parlamentarischen Initiative. Das hatte der Nationalrat in Buchstabe f eingeführt. Wir haben es dort herausgenommen, weil wir die Buchstaben e und f unberührt lassen wollten, weil dort in der bestehenden Version für uns gute, wertvolle Dinge drinstehen. Zum Beispiel wollen wir weiterhin, dass der Bundesrat Angaben zur Kostendeckung und zum Verhältnis von Kosten und Nutzen machen muss. Das fiel beim Nationalrat irgendwie raus, und niemand weiss, weshalb. Auch Buchstabe e wollen wir gemäss geltendem Recht beibehalten, denn es macht keinen Sinn, bei einer einzelnen Vorlage eine Angabe dazu zu [PAGE 31] machen, ob sie die Schuldenbremse einhält. Eine einzelne Vorlage kann die Schuldenbremse weder einhalten noch verletzen. Deshalb halten wir bei den Buchstaben e und f an der geltenden Fassung fest.

In Buchstabe j haben wir dann noch die Auswirkungen auf die Auslandschweizer aufgenommen, dies in Umsetzung der Motion Lombardi 17.3961.

Buchstabe aquater ist die einzige umstrittene Bestimmung. Auf der Fahne finden Sie hier noch eine Art Freud'schen Verschreiber. Denn eigentlich hätte der Sprechende die Minderheit anführen sollen, das fiel aber irgendwie raus. Das trifft sich gut, weil ich jetzt für die Kommission rapportiere und Kollege Engler freundlicherweise den Antrag der Minderheit übernommen hat. Es geht um die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Vogt 16.437, der allerdings keine Folge gegeben wurde: Der Bundesrat soll bei seinen Vorlagen, dort, wo substanzielle Aussagen nötig sind, prüfen und darlegen, ob eine Befristung nötig ist oder nicht. Kollege Engler wird dann den Antrag dieser Minderheit begründen.

Namens der Mehrheit kann ich Ihnen berichten, dass dies nicht aufgenommen wurde, weil man gesagt hat, schon heute könne das Parlament bei jeder Vorlage von sich aus eine Befristung prüfen. Die Realität zeige zudem, dass Befristungen, auch wenn man sie prüft oder sogar einführt, sehr oft unendlich verlängert werden; dies die Gegenargumente der Mehrheit.