Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Sie sehen, der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Dies geschieht nicht, weil [PAGE 59] wir uns zuständig fühlen, sondern weil wir finden, dass wir tatsächlich nur viele Probleme haben - und keine davon gelöst -, wenn wir hier nichts tun, kein Konzept entwickeln und nicht gewisse Hilfestellungen für Kantone und Städte zur Verfügung stellen.

Ich möchte trotzdem betonen: Überall, wo Bushaltestellen auf Grundstücken von Kantonen, Gemeinden oder Privaten sind, ist der Bund weder Bauherr, noch ist er verantwortlich für Sicherheit und Ordnung. Was bleibt auf diesen Ebenen? Wir beim Bund haben die Rolle als Regulator, in diesem Bereich als Konzessions- und Bewilligungsbehörde und dann noch im Subventionsbereich als Aufsichtsbehörde. Dabei wird es auch bleiben.

Der Bund bzw. das BAV hat aber in der Zwischenzeit mit den Kantonen und auch mit städtischen Vertretern einen Workshop durchgeführt und die Problematik besprochen. Und es scheint hier tatsächlich eine gewisse Hilflosigkeit zu geben, wie man Vorgaben für die Ausgestaltung von Bus-Terminals macht und wie man sie dann auch umsetzt. Sehr oft geht es am Schluss auch um Nutzungsplanung. Es braucht auch Vorgaben für die sanitären Bedingungen. Insofern werden wir hier den Kantonen und den Städten helfen.

Wir können das nicht - das wurde vorhin im Zusammenhang mit Rothrist gesagt - flächendeckend tun, sondern wir können Hilfestellungen mit einem Konzept für die grösseren Städte und bei den Flughäfen geben. Dort konzentriert sich das Problem. Dort hat es auch eine grosse Anzahl von Passagieren. Hier haben wir auch einen gewissen zeitlichen Druck. Deshalb werden wir fokussiert darauf dieses Konzept entwickeln, und dann kann man es für weniger exponierte Standorte adaptieren beziehungsweise die einzelnen Elemente dann für Gemeinden oder kleinere Orte adaptieren.

In diesem Sinne und mit dieser Einschränkung, dass die Annahme der Motion nichts an den Zuständigkeiten ändert, ist der Bundesrat bereit, sie entgegenzunehmen.