Hadorn Philipp · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Zu Recht behandeln wir die parlamentarische Initiative 16.422 und die Motion des Ständerates gemeinsam. Selbst der Titel ist gleich: "Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz".

Worum geht es? Die Diskussion um die Werbemarkt-Plattform Admeira führte zur Frage, inwiefern sich die SRG mit einzelnen Playern in nichtkonzessionierten Tätigkeiten verbandeln dürfe, insbesondere ohne allen anderen Marktteilnehmern die Chance zur Mitwirkung zu geben.

Welche Möglichkeiten den Interessierten effektiv angeboten werden, ist lange umstritten gewesen. Im Verlaufe der vergangenen Monate hat sich dieses Thema inzwischen auch verlagert. Eine Gesetzgebung soll sich unseres Erachtens nicht auf ein konkretes Vorhaben stützen, sondern generell Spielregeln definieren, welche der Sache dienlich sind.

Jetzt bleibt aber die Kernfrage, wie sich die SRG, anders beauftragt und finanziert als andere Medienhäuser in diesem Markt, als starker Player zu verhalten habe. Die Frage, wie sich der Werbemarkt, der sich laufend entwickelt und damit verändert, auf die verschiedenen Anbieter im In- und Ausland aufteilt, führte zu Recht zu Grundsatzdiskussionen. Inhaltlich waren wir uns insofern einig: Es braucht eine Regulierung, die eine Zusammenarbeit der verschiedenen Interessierten mit der SRG in diesem sensiblen Bereich sicherstellt.

Jetzt geht es aber um die Methode, mit der nun gearbeitet wird. Im Moment stehen wir kurz vor der Erarbeitung eines neuen Mediengesetzes. Mit Artikel 29 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen soll sichergestellt werden, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern, die zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt, diskriminierungsfrei ermöglicht wird. Es ist nicht verständlich, warum dieses nachvollziehbare Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative separat legiferiert und nicht im Kontext der vielen anderen zu erörternden Fragen und zu regulierenden Aspekte im Mediengesetz angegangen werden soll.

Die SP unterstützt grundsätzlich die Idee, mit Kooperationen Werbegelder in der Schweiz zu behalten, solange dadurch die Unabhängigkeit der Medien nicht gefährdet wird. Wie dies fair geregelt werden kann, muss rund um die qualitative Stärkung der Medienlandschaft diskutiert werden. Dies geschieht jedoch nicht jetzt, sondern im Rahmen des neuen Mediengesetzes, also nicht in einer isolierten Debatte im Rahmen des Radio- und Fernsehgesetzes. Dies scheint der Minderheit der logische, konsequente und sachgerechte Weg zu sein, um sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

Mit 14 zu 11 Stimmen wurde der parlamentarischen Initiative Hiltpold in der KVF-NR Folge gegeben. Unterstützen Sie unsere Minderheit, und geben Sie der Initiative keine Folge, damit dieser Prozess im Rahmen der ordentlichen Gesetzgebung auch erfolgen kann.