Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Lastschiffe sind die umweltfreundlichsten Transportmittel, die es überhaupt gibt. Eigentlich müsste, Herr Glättli, der Vorstoss von Ihnen gekommen sein.

Bis 1994 waren Schweizer Kies- und Lastschiffe mit Diesel steuerbegünstigt. Da, Herr Bundesrat, muss ich Ihnen schon sagen - Sie merken, ein Lächeln huscht über mein Gesicht, und das ist ja selten so bei Finanzen -, Sie haben in Ihrer Stellungnahme geschrieben: "Die Aufhebung hat zu keinen wesentlichen Auswirkungen zuungunsten der Lastschifffahrt geführt." Haben Sie schon mal gehört, dass etwas gefördert wird, wenn es teurer wird? Also, hier haben Ihre Leute einen rechten Bock geschossen.

Diese Schiffe sind unglaublich umweltfreundlich. Ein Lastwagen mit 27 Tonnen Ladung braucht in etwa 30 Liter Diesel. Ein Lastschiff auf den Schweizer Seen mit 600 Tonnen Ladung braucht 150 Liter Diesel. Rechnen Sie mal. Die Fahrzeuge in den Tessiner Steinbrüchen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Tessin, haben wir von der Dieselabgabe befreit, weil wir gesagt haben, hier müssen wir etwas fördern - inländisches Schaffen müssen wir fördern. Das war richtig, und ich habe natürlich solidarisch mit Ihnen gestimmt. Wir haben die Pistenfahrzeuge vor zwei Jahren wegen des Tourismus befreit. Sie erinnern sich, wie Herr Candinas gekämpft hat wie ein Löwe - das ist auch gut so. Ich war auch solidarisch mit Ihnen. Diesellokomotiven auf der Bahn, fahren die jetzt mit oder ohne? Es konnte mir niemand sagen, ob sie steuerbefreit sind. Ich sage es Ihnen: Sie sind steuerbefreit.

Jetzt schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch noch, eine Verlagerung würde nicht stattfinden. Logisch, findet keine Verlagerung statt - logisch nicht, wenn etwas teurer wird. Es war einmal anders. Die Kies- und Lastschiffe auf dem Vierwaldstättersee, Lac Léman, Neuenburgersee und Bodensee sind sehr effizient und würden viel mehr eingesetzt, wenn man sie nutzen könnte. Aber mit jedem Liter Diesel zahlen sie die Abgabe an die Strasse. Das gefällt mir ja eigentlich, ich selbst habe keine Schiffe. Aber haben Sie auf der Strasse schon ein Kiesschiff gesehen? Wieso muss man dann aber dafür zahlen? Das frage ich Sie.

Jetzt schaue ich noch schnell zu den Tessiner Kolleginnen und Kollegen, zur Frau Präsidentin oder zu Herrn Regazzi, selbstverständlich. Wenn wir den Unsinn auf dem Lago Maggiore sehen, dass aufgrund der Ausbaggerung des Maggiadeltas jährlich etwa 8000 Lastwagen durch Locarno verkehren, dann müssten wir morgen den Besitzern der Lastschiffe, der Kiesschiffe sogar noch Geld schicken, damit sie das machen. Stellen Sie sich vor, dass wir mit Kies aus dem Maggiadelta nach Italien fahren. Merken Sie, was wir hier anstellen? Herr Glättli, ich erwarte Ihre Unterstützung. Hier sind einmal Sie gefordert.