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AB 225861

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-02-28

Wortprotokoll

Die Schweiz ist auf internationaler Ebene natürlich auch in Arbeitsgruppen eingebunden. International wird nämlich die Besteuerung von digitalen Leistungen geprüft. Das betrifft dann die Leistung, die erbracht wird - wobei die Frage ist, wo diese digitale Leistung erbracht wird und welches die Betriebsstätte ist, die sie erbringt. Es geht aber nicht um das Objekt, das die digitale Leistung erbringt, sondern um die digitale Leistung als solche; diese kann besteuert werden. Hierzu gibt es Arbeitsgruppen im Rahmen der OECD und der G-20. Wir werden in drei, vier Wochen erste Berichte dieser Arbeitsgruppen haben.

Es ist wichtig, dass sich die Schweiz dort einbringt und bei der Definition mitarbeitet. Die internationale Tendenz geht dahin, die digitale Leistung zu besteuern, also den Output und nicht das Objekt, das eine Leistung erbringt. Wir werden, denke ich, in nächster Zeit schon dabei sein müssen, weil die Tendenz der grossen Länder eher dahin geht, diese Leistungen zu besteuern. Da müssen wir am Ball bleiben. Das ist ein etwas anderer Ansatz. Da sind wir international eingebunden.