AB 225887

Wortprotokoll

Auch diese Motion geht grundsätzlich schon in die richtige Richtung. Ihre Forderung ist aber wohl kaum so zu erfüllen.

Wir sind ja auch daran und versuchen, die gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Faktisch erhöhen wir aber jedes Jahr den Anteil der gebundenen Ausgaben. Das macht ja nicht der Bundesrat allein, sondern Sie stimmen dem jeweils zu: Entweder unterbreiten wir Ihnen das aufgrund von entsprechenden Vorstössen und Forderungen, oder dann ist es ein Gebot der Stunde.

Vom gesamten Bundeshaushalt sind im Moment rund 56 Prozent der Ausgaben stark gebunden. 25 Prozent sind Beiträge an die Sozialversicherungen, weitere 5 Prozent Anteile der Sozialversicherungen an Bundeseinnahmen - diese beiden stark gebundenen Ausgaben machen also bereits 30 Prozent des Gesamthaushalts aus. Weitere Posten sind Finanzen und Steuern, also die durchlaufenden Beträge an die Kantone, die an die Einnahmen gebunden sind, die Schuldzinsen und der Finanzausgleich; das sind rund 15 Prozent. Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds betragen rund 6 Prozent. Weitere gebundene Ausgaben betreffen die Behörden und Gerichte, Ihre Entschädigungen als Parlamentarier usw. Das alles können wir als Bundesrat nicht ändern.

Dann haben wir die Personalausgaben, die letztlich auch stark gebunden sind. Sie machen nur 7,8 Prozent des Budgets aus. Wenn Sie also sparen wollen und diese 7,8 Prozent ins Visier nehmen, betragen die Einsparungen im Bundesbudget nur 1 Prozent - selbst dann, wenn wir 10 Prozent des Personals abbauen. Das ist die Situation.

Was die strukturellen Reformen betrifft - Herr Aeschi hat danach gefragt -, finden Sie bereits im Budget 2019 die entsprechenden Einsparungen im Hoch- und Tiefbau: Das sind diese 5 Prozent, die wir bereits im Budget 2019 umsetzen. Ebenfalls bereits umgesetzt im Budget 2018 und jetzt im Budget 2019 sind die Einsparungen in der Informatik; hier sparen wir jährlich 2,5 Prozent ein. Das wird bereits umgesetzt.

Zu den übrigen strukturellen Reformen - das sind rund 60 Projekte, die wir zurzeit verfolgen - wird der Bundesrat Mitte Jahr Stellung nehmen. Einige Massnahmen sind bereits aus den Medien bekannt. Die Betroffenen schreiben uns dann heftige Mails und Briefe, dass es nicht gehe, die von uns in Betracht gezogene strukturelle Reform ausgerechnet bei ihrem Projekt anzuwenden. Wenn wir nur leise denken, gibt es also hier schon lauten Widerstand, bevor wir etwas beschlossen haben. Da werden wir mit Ihnen zusammen noch diskutieren müssen, welche strukturellen Reformen wir tatsächlich angehen können. Daran arbeiten wir.

Insgesamt ist die Reduktion, die Sie hier fordern, so nicht vernünftig und kann nicht umgesetzt werden. Ein erster Schritt wäre es schon einmal, wenn wir darauf verzichten würden, neue gebundene Ausgaben zu schaffen. Das würde schon sehr viel helfen. Denn faktisch haben wir fast keine ungebundenen Ausgaben. Auch die Ausgaben für die Armee oder das Personal oder die Landwirtschaft sind letztlich gebunden, mindestens für die nächsten drei, vier Jahre. Wenn Sie dort etwas korrigieren wollen, ist das kaum möglich. Auch hier verstehe ich den Wunsch, mit dem Zweihänder etwas zu regulieren, sehr wohl, aber ich glaube nicht, dass er so umsetzbar ist. Wir werden auch hier versuchen, so, wie wir das jetzt angegangen haben, mit kleineren Reformschritten Korrekturen anzubringen.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.