Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Vor einiger Zeit haben wir in den Medien lesen können, diese Vorlage sei unerträglich moderat. Für mich ist aber vor allem unerträglich, dass ausgewiesenermassen heute, im Jahr 2018, ein unerträglicher Lohnunterschied von über 7 Prozent besteht. Freiwillige Massnahmen wie der Lohngleichheitsdialog haben leider keine grosse Wirkung gezeigt, was ich wirklich sehr bedaure.

Worüber sprechen wir nachher in der Detailberatung? Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, dass 0,85 Prozent der Unternehmen, das heisst Unternehmen, die mehr als 100 Mitarbeitende haben, alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen, und sie können dazu noch gratis ein entsprechendes Tool benützen. Nach zwölf Jahren erlischt diese Pflicht, und jene Betriebe, die darlegen, dass sie die Vorgaben zur Lohngerechtigkeit erfüllen, müssen lediglich einmal eine solche Analyse machen und sind dann davon befreit. Es gibt für diese 0,85 Prozent der Unternehmen somit höchstens drei Analysen, nämlich im ersten Jahr, im fünften Jahr, und dann ist Schluss. Das sind die Tatsachen, das verlangt diese Vorlage. Wenn ich nun das Klagen von einigen Unternehmen und Politikern vernehme, staune ich schon.

Der ursprünglichen Vorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hatte, stand ich äusserst kritisch gegenüber. Es gibt aber jetzt mit diesem Antrag der Kommission keine Meldepflicht mehr; die Unternehmen müssen das Ergebnis der Überprüfung keiner Stelle mehr melden. Lediglich Angestellte und Aktionäre sind zu informieren. Es gibt auch keine offizielle Liste von säumigen Unternehmen. Das Gesetz legt für die Lohnanalyse die Kriterien nicht fest. Es verlangt aber eine wissenschaftliche und gesetzeskonforme Methode. Und es muss keine Selbstregulierungsorganisation aufgebaut werden.

Ich werde auf die Vorlage eintreten und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Der unerklärbare, eben unerträgliche Lohnunterschied von über 7 Prozent darf nicht länger bestehen bleiben. Heute haben wir die Gelegenheit, einen wichtigen Schritt zu machen.