Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Schweizerischen Skiverbandes. Ich war auch Kommandant einer Genie-Einheit. Ich bitte Sie dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Es geht hier um die Verwendung von Armeeangehörigen ausserhalb der für die Truppe vorgesehenen Einsätze. Was will die Minderheit Schlüer? Sie will in jedem Fall verhindern, dass Armeeangehörige ausserhalb ihrer Truppe eingesetzt werden, d. h. vor allem für Veranstaltungen im Bereich Sport und Kultur. Ich bitte Sie auch im Namen der FDP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, denn er schadet der Armee. Kollege Schlüer hat bei der Begründung seines Minderheitsantrages auf Rückweisung unter anderem auch von der Verwurzelung und Verankerung in der Bevölkerung gesprochen. Mit dem totalen Verbot von Einsätzen der Armee ausserhalb der Bereiche Zivilschutz und Sicherheit verhindern Sie wichtige Kontakte zur Bevölkerung. Auch die neue, umgebaute Armee muss von der Bevölkerung getragen werden.

Unser Land funktioniert bekanntlich vor allem dank des Milizsystems: Milizsystem in der Armee, Milizsystem in der Politik, Milizsystem in den Verbänden, Milizsystem aber auch bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. Hier geht es um die Unterstützung durch die Armee bei Grossanlässen. Kollega Schlüer und Kollega Banga haben bei der Begründung des Minderheitsantrages masslos übertrieben. Es gibt vermutlich schlechte Beispiele, aber diese Beispiele allein können nicht als Begründung für eine totale Ablehnung herbeigezogen werden.

Als Präsident eines Verbandes erlebe ich jährlich und täglich, wie viele Freiwillige in unserem Land unbezahlt Leistungen zugunsten von Sport- und kulturellen Veranstaltungen erbringen, die für unser Land von grosser Bedeutung sind. Viele dieser Anlässe könnten nicht ohne eine zusätzliche Unterstützung durch die Armee durchgeführt werden. Auch im Namen der zahlreichen Freiwilligen in unserem Land bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Anlässe wie Eidgenössische Turnfeste, Eidgenössische Schwingfeste, Eidgenössische Schützenfeste, das Weltcuprennen am Lauberhorn, Weltmeisterschaften und Europameisterschaften könnten nicht durchgeführt werden, ohne dass die Armee sinnvolle Beiträge leistet.

Selbstverständlich müssen klare Kriterien für den Einsatz definiert werden. Im Februar dieses Jahres ist eine Richtlinie für die Armee-Einsätze erlassen worden, die - das muss ich hier erwähnen - weite Kreise sehr hart getroffen hat. Ich teile aber die Meinung von Bundesrat Schmid, dass Truppeneinsätze für zivile Anlässe restriktiv erfolgen sollen und die Gesuche dafür frühzeitig eingereicht werden müssen.

Es ist aber auch möglich, dass Armeeangehörige bei zivilen Anlässen sinnvoll eingesetzt werden - ich denke z. B. an Aufgaben wie Transporte, Verbindungen, Sicherheit, Verkehrsregelung, Sanität.

Noch ein Vergleich mit dem Ausland: Ich kenne keine Grossanlässe im Ausland, die nicht in irgendeiner Form von der Armee unterstützt werden.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Schlüer auch zugunsten der neuen Armee abzulehnen und sich an die restriktiven, klaren Kriterien des Bundesrates zu halten.