AB 226007

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Grin, Sie wissen, dass das Abkommen mit Malaysia für uns wirtschaftlich wichtig ist. Malaysia ist ein grosser Absatzmarkt. Wir sind ein Exportland. Wir erreichen unseren Lebensstandard, unseren Wohlstand auch über die Exporttätigkeit. Der Zielmarkt Malaysia wäre nicht mehr existent für uns, wenn wir von uns aus verlangen würden, dass das Palmöl nicht Teil der Verhandlungen über den Freihandel wäre. Eine Annahme der Motion würde also ein Abkommen mit Malaysia unmöglich machen. Das würde entsprechende Reaktionen der Schweizer Wirtschaft zur Folge haben.

Palmöl gehört zu den Hauptexportprodukten Malaysias. Diese Produkte können deshalb nicht einfach von den Verhandlungen ausgeschlossen werden. Wir müssen Lösungen finden. Es ist nicht vorgesehen, dass der Einfuhrzoll für Palmöl vollständig abgebaut wird. Das wissen die Verhandlungspartner, das wussten sie von Anfang an, seit wir die Verhandlungen begonnen haben, und das ist schon eine Weile her. Es kommen nur Konzessionen infrage, bei denen die Auswirkungen auf den Schweizer Markt kontrollierbar sind.

Eine Verdrängung von Rapsöl ist nicht zu befürchten. Die Schweiz setzt sich in all ihren Verhandlungen über Freihandel für spezifische Nachhaltigkeitsbestimmungen ein. Diese sind auch für die Palmölproduktion in Malaysia direkt relevant und gehören dazu. Es geht um die Einhaltung und Umsetzung der [PAGE 102] multilateralen Umweltabkommen. Alle Vorschriften gehören dazu, die mit den Grundrechten von Arbeitnehmern zu tun haben, mit den Grundrechten wie der Vereinigungsfreiheit und der Beseitigung von Formen von Zwangsarbeit. Kinderarbeit ist sowieso nicht zulässig. Weiter bekräftigen die Freihandelsabkommen wichtige internationale Menschenrechtsinstrumente und Grundsätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung.

Ich bin ein Vertreter dieser Freihandelsverträge und des internationalen Handels, weil jedes einzelne Geschäft zusätzliche Transparenz in die Machenschaften auf den Märkten bringt. Mit dieser Transparenz würde dann auch in die humane Richtung korrigiert, wenn das nötig wäre. Die Verhandlungen über den Freihandel und die Freihandelsverträge sind also nicht nur wirtschaftliche Angelegenheiten. Es sind dabei auch soziale und ökologische Aspekte sehr prominent berücksichtigt.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Motion.