preparatory:AB 226023

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Sollberger, wir sind zurück beim Thema, das wir vorhin bei der Motion der FDP-Liberalen Fraktion besprochen haben. Ich teile Ihre Sorge. Ich ärgere mich wahrscheinlich mehr, als Sie glauben, wenn ich sehe, dass wir ein Risiko haben, administrativ auszuwuchern.

Ich erinnere daran - ich habe das vorhin schon gesagt -: Wir haben seit 2011 immerhin drei Massnahmenpakete, achtzig Massnahmen und acht Prüfaufträge beschlossen und daran gearbeitet und sie zu 80 Prozent umgesetzt. Das hat Reduktionen zur Folge gehabt. Aber ich gebe gerne zu: Wenn Sie 100 Verordnungsitems ersatzlos streichen wollen, dann ist das ein riesiger Aufwand, um sicher zu sein, dass man über das Streichen nicht Lücken schafft, die dann missbräuchlich genutzt werden könnten oder die den Markt aus der Balance werfen. Der Aufwand ist riesengross. Aber es ist eine Daueraufgabe. Die Bürokratie darf nicht überhandnehmen.

Wenn ich ein gutes Beispiel bemühe, dann ist das E-Government, da wo es um den One-Stop-Shop geht. Das ist für mich ein Effizienzgewinn aufgrund der neuen Technologien gegenüber den vorherigen Prozessen. Es sind ganz kleine Korrekturen, die letztlich in der Summe diesen Gewinn abwerfen müssen.

Wir müssen uns bürokratisch entlasten können, ich bin völlig mit Ihnen einverstanden. Es ist auch eine Vertrauensfrage. Wenn das Vertrauen in die Marktteilnehmer genügend gross ist, dann muss die eine oder andere Vorschrift nicht erlassen werden. Wenn das Vertrauen nicht gegeben ist, dann wird eben jedes Mal sofort ein Einzelfall geregelt. Damit wird für eine ganze Industrie eine Regelung eingeführt, ohne dass man das wirklich bedacht hat. Kämpfen wir dagegen! Wir sind daran.

Auch bei Ihnen gilt: Es braucht keine neue Motion. Wir sind ohne Zusatzauftrag unterwegs und versuchen, das Beste zu erwirken.