AB 226080

Wortprotokoll

Unser Bundeshaushalt 2017 weist einen deutlichen Überschuss aus. Dafür verantwortlich sind aber hauptsächlich ausserordentliche und einmalige Einnahmen. Diese werden sich in den nächsten Jahren ins Gegenteil verkehren. Steigende Schuldzinsen, Verrechnungssteuerrückforderungen und anstehende Steuersenkungen werden die Beträge auf der Einnahmenseite verringern. Bereits heute liegt unsere Fiskalquote im internationalen Vergleich im hintersten Drittel der Länder. Nur in Portugal stieg sie seit 1990 stärker an. Von jedem verdienten Franken nimmt der Staat inzwischen 42 Rappen für sich. Der Schweizer arbeitet also von Januar bis Mai nur für den Staat. Ausserdem haben wir beim Bund immer noch Schulden von 100 Milliarden Franken. [PAGE 80]

Auf der anderen Seite explodieren die Ausgaben regelrecht. Seit 1990 haben sie sich mehr als verdoppelt, und 2021 sollen sie 77 Milliarden Franken betragen. Pro Kopf und Jahr gibt der Bund 8500 Franken aus. Auch die Zahl der Stellen beim Bundespersonal ist mit einem Wachstum von 5000 Stellen in den letzten zehn Jahren beunruhigend gestiegen. Mittlerweile sind es 37 000 Stellen.

Gerade vor dem Hintergrund anstehender Grossprojekte wie der Reform der Altersvorsorge oder der Ersatzinvestitionen für Flieger sowie des Drucks aufgrund des internationalen Steuerumfeldes sind unnötige Ausgaben oder wenig nachvollziehbare Budgeterhöhungen aufzuspüren und zu eliminieren. Die Ausgaben sind unter Kontrolle zu halten. Nur ein schlanker, effizienter und produktiver Staat sichert die Konkurrenzfähigkeit und den Wohlstand in der Schweiz.

Wir von der SVP-Fraktion möchten mit dieser Motion den Bundesrat zu einer schon lange fälligen umfassenden Aufgabenüberprüfung verpflichten. Er soll die Ausgaben vertieft analysieren und dem Parlament Vorschläge zur Senkung um mindestens 5 Prozent vorlegen. Verlagerungen auf die Kantons- oder Gemeindeebene sind zu vermeiden. Das Ziel der Motion ist es, dass sich der Staat auf seine wahren Kernkompetenzen zurückbesinnt. Eine Überprüfung der Aufgaben und das Aufzeigen von Optimierungspotenzialen ohne Leistungsverluste ist nichts Aussergewöhnliches und wird in der Privatwirtschaft regelmässig und mit Erfolg umgesetzt.

Wir wollen mit unserer Motion den Aufwand ohne Nutzen aufheben, Doppelspurigkeiten in den Departementen eliminieren, Aufgaben, die erfolgreich von Privaten erfüllt werden können, Privaten überlassen, Berater und Stäbe, Statistikabteilungen, Kommunikations- und Rechtsabteilungen gründlich durchleuchten und Doppelspurigkeiten abbauen, Aktivitäten ohne gesetzliche Grundlage und ohne Parlamentsauftrag auflösen, aufwendige Regulierungsüberprüfungen vereinfachen, die Prozesse effizienter und produktiver gestalten.

Eine grundsätzliche Überprüfung der eigenen Tätigkeit führt man bei gutgeführten Institutionen in regelmässigen Abständen durch. In meinem Unternehmen mache ich das alle sieben Jahre, und die Erfahrung zeigt, dass eine grundsätzliche Analyse, auch wenn man sonst kostenbewusst arbeitet, mit etwas Kreativität durchaus Kosteneinsparungen von 10 Prozent bringen kann. Der Bundesrat soll hier Vorschläge für 5 Prozent machen. Das Parlament kann sie dann im Rahmen der Botschaft behandeln und immer noch entscheiden, welche der Vorschläge es wirklich umsetzen will.

Es ist angezeigt, dass wir, wie in der Privatwirtschaft, Einsparungen antizyklisch angehen und für die Zukunft gerüstet sind. Für die kommenden Grossprojekte ist diese Überprüfung unerlässlich.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, diese Motion zu unterstützen.