Brand Heinz · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Meine Motion betrifft die Problematik der illegalen Grenzübertritte. Sie wissen ja alle, dass wir uns mittlerweile schon seit Jahrzehnten mit diesem Phänomen beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit einer illegalen Migration an der Südgrenze und an der Westgrenze. Sie hat in zeitlicher Hinsicht und in quantitativer Hinsicht beängstigende Dimensionen angenommen. Derzeit hat sie sich etwas zurückgebildet, aber ich glaube, das ist lediglich ein vorübergehender Zustand.

Mit Blick auf diese unerfreuliche Situation habe ich 2016 einen Vorstoss eingereicht, die Interpellation 16.3820, "Ein Grenzzaun zur Sicherung der Landesgrenze im Raum Chiasso", und dem Bundesrat drei Fragen gestellt. Unter anderem habe ich ihn gefragt, ob die notwendigen Rechtsgrundlagen in den Bereichen Bau, Raumplanung, Forst usw. bestünden, um den Bau von Grenzsicherungsanlagen und die Schaffung von Freihaltezonen in diesem Grenzabschnitt rasch in Angriff zu nehmen. Der Bundesrat hat diese Frage verneint. Er hat klar festgehalten, dass es fraglich sei, ob das geltende Recht solche Bauten zulasse. Er hat auch darauf hingewiesen, dass Kollisionswahrscheinlichkeiten mit anderen Rechtsgebieten bestünden; ich denke an die Bereiche Raumplanung, Umwelt usw. Er hat abschliessend auch festgehalten, dass lediglich gestützt auf die Verfassung Notverordnungsrecht erlassen werden könne, was zeitlich und sachlich begrenzt sei.

Zusammenfassend: Der Bundesrat hat klar festgehalten, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen eben fehlen.

Aufgrund der Erkenntnis aus dieser Antwort habe ich die Motion eingereicht, über die wir heute entscheiden müssen. Ich habe diese Motion einfach deshalb eingereicht, damit der Bundesrat die Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen - ich betone: Rechtsgrundlagen - in Angriff nimmt. Ich will mit diesem Vorstoss in keiner Art und Weise, wie mir das unterstellt worden ist, den Bau von Bunkern, den Bau von Mauern, von Zäunen und dergleichen in Angriff nehmen. Ich will einfach die notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen, damit im Bedarfsfall die entsprechenden Grenzsicherungsanlagen erstellt und errichtet werden können. Es geht hier also lediglich um die Schaffung von sachbezogenen Rechtsgrundlagen, sei es beispielsweise im Zollgesetz, im Raumplanungsgesetz oder im Asylgesetz.

Ich möchte hier auch noch auf eine Parallele zur letzten Asylgesetzrevision hinweisen. Auch dort haben wir entsprechende gesetzliche Bestimmungen erlassen, welche beispielsweise den Bau von Verfahrenszentren und dergleichen ermöglicht haben. Es geht hier also um eine vorausschauende Massnahme, um eine Massnahme, welche dem Bundesrat die Befugnis gibt oder ihm vielmehr den Auftrag erteilt, gesetzgeberisch tätig zu werden.

Warum ist dieser Auftrag erforderlich? Sie wissen alle, dass das Bauen, das normale, gewöhnliche Bauen, ohnehin schon schwierig ist und durch sehr viele Einsprachen immer wieder verzögert wird. Bei den hier infrage stehenden Bauten handelt es sich zudem meist um Bauten ausserhalb der Bauzone. Das ist quasi die Potenzierung des schwierigen Bauens - noch schwieriger, noch aufwendiger, noch zeitintensiver. Mit den geforderten, sachlich ausgerichteten Rechtsgrundlagen soll eben dieses Bauen von Sicherungsmassnahmen vereinfacht und erleichtert werden.

Sie stellen sich vielleicht die Frage, ob das überhaupt notwendig sei beziehungsweise ob solche Bauten überhaupt notwendig seien. Wir haben ja den Vertrag von Schengen unterzeichnet. Gemäss diesem Staatsvertrag soll damit die Grenzsicherung an der Aussengrenze erfolgen und nicht mehr innerhalb des Schengen-Raumes. Schauen Sie einmal, was die anderen Schengen-Staaten in den letzten Jahren gemacht haben! Schauen Sie einmal, was Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn an Grenzsicherungsmassnahmen aufgebaut und erstellt haben! Es zeigt deutlich, dass trotz Schengen ein sachlicher Bedarf an solchen Bauten besteht.

Ich möchte Sie deshalb ersuchen, meiner Motion zuzustimmen, damit solche Bauten im Bedarfsfall innert nützlicher Frist und selbstverständlich legal erstellt werden können.