Hess Walter · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Bei diesem Untertitel geht es um die Einsatzarten der Armee. Die Minderheit Schlüer schlägt vor, dass die Armee für Friedensförderungsdienst, [PAGE 844] Assistenzdienst, Aktivdienst und jetzt neu zusätzlich für "Sicherheitsdienste" eingesetzt werden soll. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Anträge der Minderheit Schlüer zu den Artikeln 65, 65a, 76 und 99 Absatz 3 abzulehnen. Dies nicht, weil die CVP-Fraktion gegen den Sicherheitsdienst wäre - dagegen ist überhaupt niemand -, sondern weil diese Unterteilung oder Einteilung schlicht nicht logisch ist. Sicherheitsdienst ist nicht etwas Spezielles, ist nicht eine Einsatzart. Sicherheitsdienst gibt es im Friedensförderungsdienst, im Assistenzdienst und im Aktivdienst. Das ist unseres Erachtens selbstverständlich. Zudem wird das, was die Minderheit Schlüer speziell zu betonen meint, in Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b ausdrücklich erwähnt. Ich bitte die Minderheit, das zu lesen. Es steht dort: "Truppen können .... Hilfe leisten .... b. zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen."

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen. Er ist unnötig, unlogisch und deshalb nicht brauchbar.