Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, schlägt die Minderheit Schlüer eine neue Dienstart vor, nämlich den Sicherheitsdienst für die Bewachung gefährdeter Objekte in Zeiten erhöhter Spannungen. Ich erinnere Sie daran, dass hier über ein Konzept abgestimmt wird und somit nicht nur Artikel 65, sondern auch die Artikel 65a, 76 und 99 Absatz 3 Buchstabe b betroffen sind.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die "Armee XXI" ist verstärkt für derartige Einsätze auszubilden und vorzubereiten. Die Armee ist aber so wenig wie die frühere Armee diesbezüglich für bestimmte Einsatzarten prädestiniert. Ich bin eigentlich erstaunt, Herr Schlüer, dass ausgerechnet Sie sich gegen das Institut der Durchdiener gewehrt haben. Die Durchdiener sind ein Instrument der ersten Stunde, um in Absprache mit der zivilen Behörde solche Aufgaben innert Stunden wahrnehmen zu können. Sie haben sich gerade gegen dieses Institut gewehrt. Wir müssen darauf achten, dass wir hier nicht einen Staat im Staate bilden. Wenn die Armee über einen speziellen Rechtszustand in den Einsatz kommt, muss das über den Assistenz- oder den Aktivdienst mit der zivilen Autorität vernetzt werden.

Die Begründung, Demokratie und Politik könnten auch zu langsam sein, kann brandgefährlich werden. Ohne die Gesuche der Kantone kann die Armee nicht plötzlich erklären, dass die Lage einen scharfen Einsatz empfiehlt. Die Mehrheit warnt davor, jetzt eine neue Kategorie einzuführen, bei der nicht ganz klar ist, wer eigentlich die politische Verantwortung trägt. Damit ist ganz klar auch die Frage der Rechts- und Verfassungsverträglichkeit zu stellen. Die Mehrheit ist also der Auffassung, dass die Bedürfnisse der Minderheit bereits abgedeckt sind und dass die Einführung einer Zwischenstufe des Sicherheitsdienstes deshalb nicht nötig ist.

Die Mehrheit der Kommission beantragt - mit 15 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung -, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen.