Hurter Thomas · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion, und ich kann es vorwegnehmen: Wir werden die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den Gegenvorschlag ablehnen bzw. die Minderheit Hurter Thomas unterstützen, die eben eine Präzisierung verlangt, die sogenannte Selbstverständlichkeit. Noch einmal: Es geht hier nicht um eine grundsätzliche Ablehnung des Velofahrens, das kann ich hier auch als Präsident des ACS sagen. Ich habe selbst mehrere Velos und bin ein Fan des Velofahrens. Aber ich glaube, was wir in der Schweiz haben, zeigt, dass unser System funktioniert: Die Velowege werden ausgebaut, die Velolobby ist gut vertreten, die Kantone und Gemeinden wissen genau, wo sie ansetzen müssen. Insofern braucht es diese Initiative und auch diesen Gegenvorschlag, der faktisch das Gleiche ist wie die Initiative, nicht.

Lassen Sie mich, bevor ich auf die Initiative und den Gegenvorschlag eingehe, ein paar Punkte klären. Was ich absolut unterstütze: Das Velo ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, das ist mir klar. Aber schauen Sie einmal, wie unsere Mobilität heute aussieht. Wir legen rund 25 Kilometer pro Tag mit dem Auto zurück. Und diese Autofahrt wird auch in Zukunft nicht durch das Velofahren ersetzt - höchstens ein Teil davon. Vorhin sprach jemand über Bus- und Tramfahrten. Gemäss der Verwaltung sind 80 Prozent der Bus- und Tramfahrten unter fünf Kilometern, man könnte also sagen, eigentlich typische Velodistanzen. Genau dies - das Velo nehmen - könnte man heute schon tun, aber es wird nicht gemacht. Wo werden diese Strecken mit Bus und Tram zurückgelegt? Dort, wo man Möglichkeiten findet, wo es flach ist, in der Stadt. Aber man hat keine grossen Ausbaumöglichkeiten. Ich glaube, das muss man sich auch überlegen. Wir haben in der Kommission darüber gesprochen, wo diese Velowege gebaut werden. Wo möchten Sie sie am Schluss haben? Wenn Sie die Velos auf die Trottoirs bringen, haben wir dann ein Problem mit Unfällen. Wir dürfen das hier so nicht unterstützen.

Ich glaube auch nicht, dass das Velo einen grossen Einfluss hat, wenn es darum geht, die Verkehrsdichte zu reduzieren. Schauen Sie einmal heute - klar herrscht heute mit dem Schnee extremes Wetter, trotzdem -: Die Velofahrten leisten keinen grossen Beitrag bezüglich Reduktion der Verkehrsdichte. Denn wer fährt bei schlechtem Wetter? Wer fährt, wenn es sehr kalt ist? Das tun noch die Sportler und die Fans und sonst ein paar wenige - aber mehr nicht. Sie schaffen es nicht, da einen grossen Beitrag zu leisten. Oder haben Sie schon einmal einen Geschäftsmann gesehen, der im Anzug Velo fährt? Es gibt ein paar wenige, das ist richtig, das sind Fans; es ist kein grosser Beitrag bezüglich Reduktion der Verkehrsdichte.

Schauen Sie doch einmal den Bericht an, den das Bundesamt für Raumentwicklung 2016 gemacht hat - man kann sagen, dass das keine Velogegner sind. In diesem Bericht steht ganz klar, dass das Autofahren durch das Velofahren praktisch nicht ersetzt werden wird. Überbewerten Sie das nicht!

Jetzt komme ich zur Initiative. Inhaltlich möchte ich dazu nicht mehr gross etwas sagen. Die SVP ist der Meinung, dass wir diese Initiative nicht brauchen. Wir haben kein Problem, die [PAGE 127] Hoheit der Kantone spielt, sie funktioniert. Die Initiative produziert genau das Gegenteil, sie verursacht nämlich Forderungen und Kosten. Sie verursacht auch neue Abgrenzungsprobleme. Sie wissen, wie das ist. Die Forderung der Initianten ist klar: Man möchte das jetzt auf Verfassungsebene nehmen, man möchte einen verstärkten Ausbau. Interessant ist übrigens auch, dass gewisse Vertreter sagen: Wir bezahlen das dann aus dem NAF. Sie wissen ganz genau, wofür wir den NAF gegründet haben: für die Strasse, als Pendant zu Fabi. Und jetzt beginnt man, auch noch die Mittel für andere Anliegen in diesem "Kässeli" zu suchen.

Zum Gegenvorschlag: Ich glaube, hier kann ich es kurz machen. Ich bin der Meinung, dass auch mit dieser Kann-Formulierung der Bundesrat hier eine Erwartungshaltung kreiert. Man erwartet hier also eine Änderung. Deshalb glaube ich auch nicht, dass das ein grosser Unterschied ist. Man könnte also sagen, der Gegenvorschlag sei einfach eine andere Verpackung. Es ist aber faktisch der gleiche Inhalt.

Jetzt bin ich schon fast am Schluss. Die SVP-Fraktion wird die Initiative zur Ablehnung empfehlen, die Minderheit bei Absatz 3 unterstützen, den Gegenvorschlag aber sonst dann ablehnen.

Lassen Sie mich hier noch zwei Gedanken zum Velofahren vorbringen. Der erste Punkt - ich glaube, das ist ganz wichtig, auch für Sie, die Vertreter des Velofahrens: Halten Sie doch Ihre Leute einmal ein bisschen mehr dazu an, die Verkehrsregeln einzuhalten. (Teilweise Heiterkeit) Also, wenn ich sehe, wie das an der Ampel abläuft: Wenn es rot wird, dann fährt man über das Trottoir, über den Fussgängerstreifen und trotzdem über die Kreuzung. Man erzwingt den Vortritt, und wenn es dann nicht mehr geht, fährt man auf dem Trottoir weiter. Ich glaube, wenn Sie etwas mehr Unterstützung wollen, dann müssen Sie mit solchen Dingen vielleicht aufhören.

Der zweite Punkt, und das ist mir auch als Autofahrer ein Anliegen, ist die ganze Geschichte mit den E-Bikes. Vorhin wurden die Unfälle erwähnt. Es gibt betreffend E-Bikes eine sehr, sehr starke Zunahme der Unfälle und der Kollisionen mit Fussgängern. Das hat verschiedene Gründe. Es hat damit zu tun, dass gewisse Leute ohne Helm fahren. Aber ich glaube, das grosse Problem ist, dass das Abschätzen der Geschwindigkeit der E-Bikes sehr, sehr schwierig ist, auch für Autofahrer. Ich glaube, hier wäre einmal eine Kampagne von der Velolobby angebracht, sodass wir dann hier vielleicht zusammen - der Automobilclub wird sicher auch mit dabei sein - einen Beitrag leisten können.

Also, die Schweiz hat sehr gute Velonetze, Kantone und Gemeinden machen ihre Aufgabe. Wir sind der Meinung, es gibt keinen Korrekturbedarf, und es braucht auch keine Kompetenzverschiebung.