Burgherr Thomas · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Es ist schon spannend. Auf der einen Seite laufen bereits Bestrebungen, den Regulierungseifer zu bremsen. Wir stärken mit der laufenden Revision des Parlamentsgesetzes das Subsidiaritätsprinzip und den Föderalismus. Wir reden über Aufgabenüberprüfungen und darüber, dass der Bundeshaushalt nicht mit neuen Ausgaben belastet werden soll. Auf der anderen Seite diskutieren wir heute doch tatsächlich darüber, ob und wie der Bund sich um Velowege kümmern soll.

Dass wir über eine Volksinitiative diskutieren, versteht sich von selbst. Es ist unsere Pflicht, ein Volksbegehren zu prüfen und unsere Empfehlung abzugeben. Klar ist offenbar aber allen, dass diese Volksinitiative zu weit geht. Gemeinden und Kantone machen jetzt schon genug für das Velofahren. Daher verstehe ich nicht, wieso es jetzt einen direkten Gegenvorschlag braucht. Auch dieser will, dass der Bund Grundsätze vorgibt. Zudem wird der Bund ermächtigt, Kantone und weitere Akteure zu unterstützen und ihre Massnahmen zu koordinieren. Ich stelle mir schon vor, wie wir hier ein Bundesgesetz über Velowege debattieren und darin regulieren, wie die Kantone und Gemeinden ihre Velopolitik verfolgen sollen. Ich stelle mir schon vor, wie ein Bundesamt für Velowege ins Leben gerufen wird, wo sich Horden von Beamten um Strategien kümmern. Ich stelle mir vor, wie Kantone, Gemeinden und Vereine mit ellenlangen Sitzungen und Koordinationspapieren koordinieren und vor allem wie am Anfang wenige und dann immer mehr Subventionen fliessen. Ausserdem sehe ich schon breitangelegte und teure Informationskampagnen, die der Bund dann koordiniert und finanziert, in denen Pendlern von Bern nach Zürich nahegelegt wird, doch besser das Velo zu nehmen. In diese Richtung wird es gehen.

Glauben Sie mir: Es wurden schon mit vagerer und unklarerer Verfassungsgrundlage Millionen verlocht und fragwürdige Informationskampagnen lanciert. Offensichtlich ist: Velowege sind nicht eine zentralistisch zu bewältigende Aufgabe des Bundes. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag unterhöhlen die Freiheit und die Eigenständigkeit der Gemeinden und der Kantone.

Die Kantone und die Gemeinden sind am besten in der Lage, ihre Verkehrspolitik zu koordinieren und je nach Bedürfnis und Ausgangslage eine vernünftige Velopolitik zu verfolgen. Mir mag die Velopolitik in Zürich nicht gefallen. Mir käme es aber nicht in den Sinn, den Zürchern über den Bund die Velopolitik meines Dorfes Wiliberg aufzuzwingen.

Wenn sich der Bund einschaltet, wird das unweigerlich zu neuen Vorgaben und Auflagen führen, die in unserem föderalistischen System einfach keinen Sinn machen. Ich will keine solche Zentralisierung. Zudem bedeutet Koordinieren und Informieren einfach höhere Kosten und Bürokratie auf allen Ebenen. Ein weiterer Budgetposten wird dann in den Gemeinden nicht mehr oder nur noch wenig beeinflussbar sein. Der Spielraum für eigene Lösungen und andere Prioritäten wird dann für die Gemeinden noch kleiner, obwohl dies bekanntlich heute schon ein grosses Problem ist und auch die Demokratie auf Gemeindestufe herabwürdigt.

Velowege sind auch nicht das dringendste Problem in unserem Land, zumal wir schon sehr gut ausgebaute Veloinfrastrukturen haben und sich in den letzten zwanzig Jahren einiges getan hat.

Lassen Sie uns also den Mut aufbringen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, den Gegenvorschlag abzulehnen und dabei den Föderalismus und die Eigenverantwortung hochzuhalten.