Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Wir teilen mit Ihnen, Herr Ständerat Caroni, die Kritik und die Überzeugung, dass die Verfahren verbesserungsfähig sind, und sind deshalb auch für die Annahme der Motion. Ziffer 4 ist bereits umgesetzt. Bei den Ziffern 1 bis 3 brauchen wir natürlich die Kantone. Aber es ist, wie Sie sagen: Wir können wahrscheinlich alles mit Verordnungsänderungen bewältigen. Weil wir die Kantone, die Strassenverkehrsämter, mit an Bord haben müssen, werden die Änderungen wahrscheinlich frühestens auf Anfang 2021 in Kraft treten. Ein vorheriges Inkrafttreten wird schwierig sein, aber wir werden versuchen, allenfalls noch Zeit zu gewinnen.