Minder Thomas · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Unsere Kammer wird bekanntlich als Chambre de Réflexion bezeichnet. Der Ständerat wird in seiner gewohnt ruhigen Art und mit seiner umfassenden Lagebeurteilung mit vorausschauendem Blick die Dinge, die da kommen, antizipieren und auch Minderheiten berücksichtigen. So jedenfalls erwartet es das Volk. In der französischen Sprache heisst es sogar, der Ständerat sei "la Chambre haute", also jene Kammer, welche nichts überhastet und ihre Entscheidungen sehr fundiert und wohlüberlegt trifft.

Der Ständerat trifft seine Entscheidungen weise, mit wenig Emotionen und einer grossen Weitsicht, vielleicht einer grösseren Weitsicht als der Nationalrat. Er trifft Entscheidungen, welche er nicht gleich beim nächsten Vorstoss, beim nächsten Malheur, beim nächsten Politfunken über den Haufen wirft.

Ich mag mich noch gut an eine Äusserung von Ihnen, Frau Bundesrätin, vor ein paar Jahren in diesem Saal erinnern, als Sie uns in Ihrer offenen, direkten Art in einer ähnlichen Situation daran erinnerten, was wir vor Kurzem in diesem Rat beschlossen hatten. Sie empfahlen uns, bei unserem vor Kurzem getroffenen Entscheid zu bleiben und nicht Slalom zu fahren - dies an Ihre Adresse, weil der Bundesrat bekanntlich diese Motion zur Annahme empfiehlt.

Im Hinblick auf die am 8. Dezember 2016 behandelte Motion 16.3007 der KVF-NR, "Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen", und auf die heute diskutierte Vorlage ist dieser Vergleich zutreffend und angebracht. Bleiben wir also als Rat standfest. Fahren wir nicht Slalom. Im damaligen Motionstitel finden wir das Wort "raschestmöglich". Trotzdem hat der Ständerat, wenn auch knapp, Nein gesagt.

Ein ähnliches Marketing gibt es bei der uns heute vorliegenden Motion. Das Wort "Kollaps" soll uns aufschrecken. Es suggeriert uns dringenden Handlungsbedarf. Nehmen wir genau hier, bei dieser Vorlage, bei dieser Vorgeschichte, bitte die Rolle der Chambre de Réflexion wahr. Bleiben wir standfest, und springen wir nicht jedem schlagzeilenträchtigen Vorstoss hinterher. Diese Debatte muss auf dieser Ebene mit diesen Überlegungen geführt werden und nicht mit technischen Argumenten. Wir alle sind kaum Kenner der Materie, keine Techniker. Wir sind Politiker. Wir treffen heute einen politischen und keinen technischen Entscheid.

Keiner von uns hat hellseherische Fähigkeiten und kann die Folgen, vielleicht die Spätfolgen der nichtionisierenden Strahlung auf Mensch und Tier voraussehen. Kaum einer von uns ist Experte in Sachen Mobilfunkstrahlen, und keiner von uns kennt die Auswirkungen der 5G-Technologie und der hochgepulsten Frequenzbänder. Wir wussten vor fünfzig Jahren auch nicht, dass Asbest krebserregend und tödlich ist. Der Vergleich ist nicht abwegig, kam doch vor etwa fünfzig Jahren das erste Mobiltelefon der B-Netzgeneration auf den Markt.

Die Materie ist komplex und technisch. Ein politisches Innehalten ist bei diesem Thema angebracht. Die ganze Technologie und Entwicklung ist derart schnell - ein Innehalten ist goldrichtig. Es wäre falsch, unseren Entscheid bereits nach fünfzehn Monaten wieder umzustossen. Die Wirtschaft und im Speziellen die Mobilfunktechnologie entwickelt sich mit gewaltiger Geschwindigkeit; es ist eine Branche, die dauernd auf der Autobahn ist. Die Politik ist es ebenfalls, auch sie ist extrem schnelllebig und meint, auf jeden dampfenden Zug aufspringen zu müssen. Mittendrin, zwischen der Politik und der Wirtschaft, tummeln sich die Lobbyisten. Es kommt also nicht überraschend, dass die Swisscom ausgerechnet letzte Woche mit der 5G-Technologie vorgeprescht ist.

Genau in solchen Situationen braucht es einen politisch kühlen Kopf, Distanz, Objektivität und eben eine Prise Reflexion. Fachleute und insbesondere Messfachleute propagieren genau diese Reflexion: Sie möchten bei der ganzen Geschichte der elektromagnetischen Strahlung die Überprüfung des Mobilfunks in Outdoor und Indoor unterteilen. Vielleicht sollten sich diese Messfachleute zuerst dieser Strategie widmen, bevor sie die Politik erneut anrufen.

Aus diesen Überlegungen heraus bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.