Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Frau Birrer-Heimo, ich danke Ihnen für dieses Votum. Sie haben in Ihrem Votum gesagt, dass Sie gegen das Umherschieben des Problems seien. Genau das tun Sie! Wenn ich den Text Ihrer Motion bzw. der Motion der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben lese, frage ich mich schon, welchen Auftrag man dem Bundesrat hier genau gibt. Man sagt, der Bundesrat werde beauftragt, eine Lösung zu finden, die möglichst effizient und unbürokratisch sei. Sie wollen keine gesetzliche Regulierung, keine staatliche Preisregulierung, fordern aber trotzdem eine effiziente und unbürokratische Lösung.

Ich muss davon ausgehen, geschätzte Kollegin, dass Sie selbst nicht wissen, wie denn diese Lösung ausschauen soll. Einfach einmal etwas zu fordern und zu hoffen, man habe dafür eine gute Presse, im Gegenzug aber keine Ahnung zu haben, was denn die Lösung sein könnte, das ist natürlich nicht das feine Vorgehen. Der Bundesrat schreibt ja selbst, dass die Forderung nicht umsetzbar sei: "Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die sehr ambitionierte Zielvorgabe der Motion ... mit dem Motionstext nicht erreichbar ist." Sie haben keine Lösung, weil Sie einerseits keine gesetzliche Regelung wollen und andererseits sagen, es solle hier eine effiziente und unbürokratische Lösung gefunden werden, ohne dass Sie wissen, wie diese aussehen könnte.

Ich bitte Sie hier - dies besonders auch an die Mitteparteien gerichtet -, keine Bürokratie zu verursachen. Es bringt doch nichts, hier eine Motion anzunehmen, wenn man jetzt schon weiss, dass sich auf diesem Weg keine Lösung finden wird. Entweder unterstützen Sie eine staatliche Preisregulierung - das wäre etwas für die Linke -, oder Sie lehnen diese ab, wie Sie das bereits bei der Ablehnung der parlamentarischen Initiative de Buman gemacht haben. Das - also keine staatliche Preisregulierung - würden wir unterstützen. Aber hier eine solch schwammige Motion anzunehmen, nur damit man morgen etwas gute Presse hat, das ist sicher nicht die Lösung.

Ich bitte Sie hier, Nein zu sagen und nicht eine Motion anzunehmen, die am Schluss keine Wirkung haben wird, weil sie eben nicht umsetzbar ist.