Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat an ihrer Sitzung vom 14. August 2017 die vorliegende Motion mit dem Titel "Schaffung eines wirkungsvollen Instruments gegen unangemessene Zeitschriftenpreise" mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung für die unangemessen hohen Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen zu finden. Dabei soll eine möglichst effiziente und unbürokratische Lösung gesucht werden, die nachhaltig die Preise von Zeitschriften aus dem Ausland senkt.

Eine Minderheit Aeschi Thomas beantragt, die Motion abzulehnen.

Die vorliegende Motion betrifft einen Bereich der Hochpreisinsel Schweiz, der viele Konsumentinnen und Konsumenten schon seit Jahren ärgert. Vergleicht man die Schweizer Preise für ausländische Zeitschriften mit denjenigen im umliegenden Ausland, stellt man teilweise sehr grosse Unterschiede fest, was bei der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung stösst. Diese Preisunterschiede sind mit ein Grund dafür, dass zunehmend ennet der Grenze eingekauft wird. Bei einem Vergleich der Preise verschiedener Zeitschriften im Jahr 2017 hat der Preisüberwacher anhand einiger Beispiele die Diskriminierung der Schweiz bei den Preisen wie folgt beziffert: Deutsche Zeitschriften sind in der Schweiz durchschnittlich 74 Prozent teurer als in Deutschland, französische Zeitschriften kosten rund 79 Prozent mehr, und italienische Zeitschriften kosten hier sogar bis zu 158 Prozent mehr als in Italien. Es handelt sich dabei notabene um Zeitschriften, die in diesen umliegenden Ländern produziert und vertrieben werden. Ausserdem hat der Preisüberwacher festgestellt, dass die Diskriminierung zwischen 2002 und 2017 stark zugenommen hat, und zwar bei allen drei Vergleichsländern. Die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer wird also gezielt abgeschöpft.

Sowohl Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben als auch unser Rat haben sich schon verschiedentlich mit den hohen Zeitschriftenpreisen befasst, beispielsweise im Rahmen der Revision des Kartellgesetzes, bei welcher ein Vorschlag für eine entsprechende Ergänzung des Kartellgesetzes vorlag. Diese Revision ist jedoch am Nichteintreten des Nationalrates gescheitert. Nationalrat Dominique de Buman, der inzwischen Nationalratspräsident ist, hat dann mit einer parlamentarischen Initiative das Anliegen wieder aufgenommen und einen neuen Artikel 6a im Kartellgesetz vorgeschlagen. An ihrer Sitzung vom Juni 2017 hat Ihre WAK mehrheitlich beschlossen, der parlamentarischen Initiative de Buman 16.420, "Für angemessene Zeitschriftenpreise in der Schweiz", keine Folge zu geben, und gleichzeitig entschieden, die vorliegende Kommissionsmotion einzureichen, da aus Sicht der Kommissionsmehrheit klar Handlungsbedarf besteht.

Dabei nimmt die Kommission das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, die Wettbewerbskommission und den Preisüberwacher in die Pflicht. Sie müssen eine Lösung suchen. Bisher wurden Ansätze im Kartellgesetz, in einer sektorenspezifischen Ausweitung des Geltungsbereichs [PAGE 194] des Preisüberwachers oder in einer Regelung analog dem früher einmal geplanten Buchpreisbindungsgesetz als mögliche Massnahmen diskutiert - leider bis anhin ohne befriedigende Resultate.

In den Diskussionen hat sich gezeigt, dass die verschiedenen Akteure Massnahmen jeweils eher bei den anderen sehen als bei sich selbst. Dieses Umherschieben des Problems kritisiert die WAK-NR und verlangt mit der Motion, dass sich die drei angesprochenen Akteure zu einer Lösung zusammenfinden.

Eine Minderheit der Kommission hat zwar Verständnis für das Anliegen, ist jedoch gegen staatliche Eingriffe und sieht in einer Preisüberprüfung durch den Staat keine Vorteile.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, die Motion zur Schaffung eines wirkungsvollen Instruments gegen unangemessene Zeitschriftenpreise anzunehmen und damit einen kleinen Beitrag gegen die gezielte Kaufkraftabschöpfung von Schweizerinnen und Schweizern zu leisten.