Abate Fabio · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Wir könnten stundenlang über dieses Problem diskutieren, aber ich werde mich kurzfassen. Es geht mir heute nur um eine Nachfrage. Ich möchte auf das Problem des Lohndumpings fokussieren. Für die Branche ist das im Rahmen der öffentlichen Beschaffungen ein echtes Problem. Es geht um eine Branche, die für ihre Ausbildung und Erfahrung weltweit bekannt und geschätzt ist. Ich glaube, dass hier ein Problem zu lösen ist.

Ich lese in der Stellungnahme des Bundesrates zu Ziffer 4: "Die vom Interpellanten geforderte 'angemessene' Berücksichtigung der Stundenansätze kann das Risiko von Lohndumping nicht verhindern." Gleichzeitig habe ich hier den Bericht zum Beschaffungswesen des Astra 2016. Auf Seite 9 habe ich folgenden Satz gefunden: "Eine Rückweisung eines Angebots mit tiefen Stundenansätzen mit dem alleinigen Argument, dass sogenannte 'Dumpingpreise' angeboten wurden, ist rechtlich nicht zulässig." Lohndumping bedeutet heute fast immer auch, mit Subunternehmen im Ausland zu arbeiten, und das ist gegen die Spielregeln, die zu beachten sind.

Meine Nachfrage: Sind Sie bereit, diese Problematik wirklich vertiefter zu überprüfen, um vielleicht Lösungen zu erreichen? [PAGE 97]