preparatory:AB 226656

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wissen Sie, was der Minderheit Sorgen macht? Das ist diese Flut von Angriffen auf die Finma. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben vergessen, dass wir erst vor rund zehn Jahren eine Finanzmarktkrise grössten Ausmasses hatten. Diese hat den Wirtschaftsstandort geschwächt, sie hat zu Wachstumsverlusten geführt. Wir mussten eine Bank vor der Insolvenz retten. Wir sollten uns wieder besinnen, welche Vorteile eine starke Finanzmarktaufsicht für den Standort Schweiz und vor allem für den Finanzplatz selber hat.

Wir haben eine Flut von Vorstössen. Jüngst haben Sie eine Motion Landolt (17.3317) angenommen, die eine Überprüfung der Finma verlangt. Sie ist wenigstens differenziert und verlangt eine erneute Auslegeordnung. Und bereits heute kommt wieder eine Motion, und zwar eine Motion, die die Gewaltentrennung in der Finanzmarktregulierung so vornehmen will, dass ausschliesslich der Bundesrat und das Parlament Regulierungskompetenzen haben. Das ist eigentlich bereits heute so. Wir haben ein Gesetz, das ganz klar regelt - ich verweise hier auf Artikel 7 des Finanzmarktgesetzes -, dass zum einen die Verordnungen nur dann erlassen werden dürfen, wenn sie in der Finanzmarktgesetzgebung eine Grundlage haben, und zum andern die Rundschreiben nur dann herausgegeben werden sollen, wenn sie im Hinblick auf das Aufsichtsziel notwendig sind. Diese Präzisierung wurde vom Gesetzgeber sehr wohl bereits bedacht - und der Gesetzgeber sind wir.

Dann kommt dazu, dass wir bereits unzählige Berichte zur Politik und Praxis der Finma vorliegen haben. Etwas vom Umfassendsten, was gemacht wurde, ist der Bericht aufgrund des Postulates Graber Konrad 12.4095. Ich habe ihn gestern Abend nochmals zur Hand genommen und gelesen, was gerade in Bezug auf diese Frage drinsteht. Es ist der Bericht "Die Finma und ihre Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit". Hier ist ausführlich beschrieben, welche Regulierungskompetenzen die Finma hat, wie die Abgrenzung gegenüber dem Bundesrat, der Bundesverwaltung und dem Parlament ist. Es [PAGE 205] ist darin auch ganz klar festgehalten, welche Rangordnungen einzuhalten sind.

Die Motion der WAK ist deshalb fachlich falsch. Sie unterstellt gleichsam, dass die Finma über den Hag fressen würde. Ich bin deshalb sehr froh, Herr Bundesrat, dass Sie die Motion zusammen mit der SP-Fraktion und mit der Kommissionsminderheit ablehnen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag der WAK, wenn Sie die Kompetenz für solche technischen Regulierungen in die Bundesverwaltung integrieren wollen, zu einer Aufblähung der Verwaltung führt. Das führt auch zu mehr Kosten. Es ist darauf hinzuweisen, dass heute die von der Finma Beaufsichtigten die Aufsichtskosten vollständig selber tragen. Wir haben also hier gar keine Lust, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr zu belasten, abgesehen davon, dass es technisch falsch wäre, die Regulierungskompetenz in die Bundesverwaltung zu verlagern.

Zum zweiten Vorstoss, zur parlamentarischen Initiative Heer: Davon ist schon gar nicht zu sprechen; eine Integration der Finma in die Verwaltung wäre vollends der falsche Weg, weil dann die Aufsicht nicht mehr unabhängig wäre. Genau die Anforderungen, wie sie auch international gestellt werden, könnten dann nicht mehr erfüllt werden. Bedenken Sie eines - der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme zur Motion geschrieben -: Die rigorose Trennung von Aufsicht und technischer Regulierung müsste dann nicht nur bei der Finma erfolgen, sondern auch im Bereich der Geldwäschereiorganisationen und, nicht zu vergessen, bei der Börse. Sie müssen sich mal vorstellen, dass wir alle technischen Ausführungsbestimmungen zur Börse im Parlament genehmigen müssten. Wir wären dazu weder zeitlich noch technisch, vom Fachwissen her, in der Lage.

Deswegen unsere Schlussfolgerung: Diese Motion ist gefährlich, denn sie schwächt die Aufsicht. Daran haben wir überhaupt kein Interesse. Ich bitte Sie, beachten Sie einmal Folgendes: Was ist eigentlich das Ziel des Sperrfeuers gegen die Finanzmarktaufsicht? Wir haben zig Motionen, ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung, und wir haben Eingaben an die GPK. Von daher haben Sie ja noch die Möglichkeit, das in der GPK zu untersuchen. Ich habe schwer den Verdacht, dass die bürgerliche Mehrheit ein Ziel hat: Sie wollen die Finma ausschalten, die Aufsicht schwächen. Ich glaube, das will weder jemand, der ernsthaft ein Interesse am Finanzmarkt hat, noch wollen wir das von der Minderheit der WAK.

Ich bitte Sie deshalb: Stärken Sie die Finma, lehnen Sie die Motion ab, und denken Sie daran, dass alles, was die Finma schwächt, zur Gefahr für die Steuerzahlerinnen und -zahler wird, zur Gefahr für den Finanzplatz selber. Sie wissen es: Der Finanzmarkt ist in der Schweiz im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt, zu unserer Wirtschaftskraft, sehr gross. Auch deshalb braucht es eine Regulierung und eine gute Aufsicht. Umso wichtiger ist es, dass wir weder der parlamentarischen Initiative Heer - sie ist ja inzwischen zurückgezogen worden - Folge geben noch diese Motion unterstützen.

Stärken Sie der Finma den Rücken! Das ist nämlich das, was es braucht.