AB 226707

Wortprotokoll

Vorab bestreite ich in keiner Art und Weise, dass die Verwaltung wesentlichen Einfluss hat auf viele Geschäfte, die hier behandelt werden. Das ergibt sich aus der Fülle der Geschäfte und wie wir in der Verwaltung arbeiten müssen. Wenn ich Sie nur daran erinnere, dass in einer einzigen Session 400 Vorstösse eingereicht werden, so sehen Sie, dass es schlicht nicht möglich ist, dass jeder einzelne dieser Vorstösse durch die Bundesräte selbst beurteilt werden kann. Diese Beurteilung wird vielmehr zwangsläufig in der Verwaltung vorgenommen. Der Bundesrat entscheidet dann letztendlich endgültig. Aber die Einflussnahme der Verwaltung auf politische Geschäfte ist in den letzten Jahren wahrscheinlich gestiegen; das ist eine Realität, das ist so.

Ich glaube nicht, dass das, was Herr Feller mit seinem Vorstoss fordert, etwas ändert. Denn die Interessenbindungen der Personalkategorien, die hier aufgeführt werden, sind eigentlich transparent. Sie wissen von all diesen Leuten, wo sie politisch stehen, weil das jeweils auch bei der Wahl dargelegt wird, oder Sie können das auch nachsehen. Wenn Sie nach den persönlichen Mitarbeitern der Bundesräte fragen, können Sie davon ausgehen, dass das alles Parteimitglieder der entsprechenden Partei sind. Auch die Interessenbindungen bei den übrigen Personalkategorien sind in der Regel öffentlich. Ich glaube also nicht, dass ein solches Prinzip Sie effektiv weiterführt.

Sie haben aber natürlich jederzeit die Möglichkeit nachzufragen, wenn Sie diesbezüglich irgendetwas wissen möchten. Wir möchten einfach darauf verzichten, ein neues Register zu führen, das aktuell sein muss, das publiziert werden muss, ohne dass es wirklich einen Mehrwert bringt. Das ist ja immer die Frage: Bringt es einen Mehrwert? Ist der Aufwand gerechtfertigt für den Nutzen, den es am Schluss gibt? In diesem Fall ist das nicht der Fall. Denn die Transparenz ist so weit gewährleistet.

Ich kann aus meiner Sicht noch anfügen: Auch wenn ich Leute in meinem Umfeld habe, die politisch anders ticken als ich, habe ich noch nie gespürt, dass diese versuchen, meine Meinung zu beeinflussen, sondern sie legen die Haltung dar, erwägen Vor- und Nachteile. Hier haben wir durchaus loyale Angestellte, die die Gesamtinteressen des Bundes im Auge behalten.

Dieser Vorstoss führt diesbezüglich nicht weiter. Ich bitte Sie also, ihn abzulehnen.