AB 226854

Wortprotokoll

Überrissene Boni und Abzockerlöhne sind an und für sich ein Ärgernis. Für noch mehr Ärger sorgen sie aber bei Unternehmungen, die im Krisenfall auf staatliche Garantien zurückgreifen können, wie das bei den systemrelevanten Banken der Fall ist. Dazu gehören - wir haben ja den neuesten Bericht des Bundesrates über die systemrelevanten Banken -, Sie wissen es, Credit Suisse und UBS und bei den inlandorientierten Banken die Postfinance AG, Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank. Hinzu kommen noch Kantonalbanken, die auf kantonaler Ebene auf staatliche Garantien zurückgreifen können.

Die Zahlung von hohen Löhnen und Boni steht immer mehr in der Kritik auch von Aktionärsversammlungen und der Stakeholder. Die Annahme der Abzocker-Initiative hat zwar noch nicht gewisse Korrekturen, aber immerhin ein Mitspracherecht der Aktionärinnen und Aktionäre gebracht. Das wirkt aber nicht genügend, kann diese überhöhten Zahlungen nicht bremsen und ist eben bei Instituten, die eine Staatsgarantie beanspruchen können, speziell gefährlich. Denn es ist unbestritten: Hohe Löhne sind ein Anreiz, hohe Risiken einzugehen. Und wer zahlt am Schluss denn die Risiken? Das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist also klar: Wir müssen das Risiko eindämmen. Solange die Banken das Risiko nicht abgelten - wir haben das bereits mehrfach verlangt -, sondern es einfach dem Staat überbinden, muss man dafür sorgen, dass auch die Löhne reguliert werden.

In welchen Höhen bewegen wir uns hier gehaltsmässig? Bei der Spitze der UBS waren es 13,4 Millionen Franken, die 2016 ausgewiesen wurden, bei der Credit Suisse 11,9 Millionen Franken. Jetzt kommen wir zu den inlandorientierten Banken: Bei der Zürcher Kantonalbank sind es, wenn wir auch noch die Vorsorgeleistungen dazuzählen, über 2 Millionen Franken, und - man höre und staune - bei der Raiffeisen, die nachgewiesenermassen ihre Governance nicht im Griff hatte, liegt der Lohn des CEO, wenn man den Lohn nimmt plus Vorsorgeleistungen, die zusätzlich ausgerichtet werden, [PAGE 222] etwa bei 2 Millionen Franken. Wesentlich tiefer liegt dieser Lohn bei der Postfinance, nämlich unter einer Million Franken. Das sind die Zahlen, soweit sie überhaupt nachvollziehbar sind.

Das zeigt: Das sind überhöhte Zahlungen, wesentlich überhöhte Zahlungen. Es ist wichtig, dass wir hier regulierend eingreifen. Das ist eine Aufforderung an den Bundesrat, hier mal gesetzliche Vorgaben aufzuzeigen, wie diese Löhne und Bonuszahlungen beschränkt werden können, solange das Risiko den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet wird.

Ich spreche hier explizit alle im Rat vertretenen Fraktionen an, zuerst einmal die SVP-Fraktion, die ja immer lauthals dafür eingetreten ist, dass das Risiko nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt werden solle und man Abzockerlöhne beschränken solle. Wenn es dann aber darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, versteckt sie sich irgendwo.

Ich spreche auch explizit zur FDP- und zur GLP-Fraktion, die immer für mehr Marktwirtschaft eintreten. Solange aber der Staat das Risiko trägt, kann man in keiner Art und Weise von Marktwirtschaft reden. Man muss einfach berücksichtigen, dass, wie gesagt, diese hohen Löhne das Risiko noch erhöhen.

Ich spreche auch zur CVP-Fraktion, weil ja jetzt nachgewiesenermassen auch ein ihr nicht fernstehendes Institut im Fokus ist.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. Machen Sie hier Nägel mit Köpfen, und sprechen Sie nicht nur bei Sonntagspredigten davon, dass man Abzockerlöhne stoppen solle und das Risiko nicht noch erhöht werden solle. Stimmen Sie meiner Motion zu, mit der überhöhte Lohnzahlungen so lange gestoppt werden, wie der Staat das Risiko der Geschäftstätigkeit trägt.