preparatory:AB 226857

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Ihre Antwort würde nicht Anlass zu einer Frage, sondern zu mindestens zwanzig Fragen geben. Ich muss mich leider auf eine beschränken. Sie haben jetzt behauptet, es gebe gar keine Staatsgarantie mehr. In der Vorlage zu den Eigenmittelanforderungen der systemrelevanten Banken, die wir soeben zugeleitet erhalten haben, legt der Bundesrat dar, bei welchen Instituten die Staatsgarantie immer noch besteht und damit auch nicht abgegolten ist. Wie können Sie in diesem Zusammenhang eine derartige Behauptung machen und dann noch sagen, das sei - bei einer Branche, die sich auf staatliche Garantien abstützen muss! - ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit?