Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Worum geht es in dieser Motion? Es geht darum, dass grundsätzlich alle Grenzübertritte systematisch erfasst werden können, und zwar durch eine digitale Identitätsüberprüfung.

Schauen Sie sich die Zahlen an! Dann sehen Sie, wie viel illegale Migration die Schweiz in den letzten Jahren hatte. Zwischen Januar und Mai 2017 wurden 12 000 - ich wiederhole: 12 000! - Personen aufgegriffen, die illegal in die Schweiz zu gelangen suchten. Von der Dunkelziffer will ich gar nicht sprechen, nachdem wir vorhin die Ausführungen von Bundesrat Maurer gehört haben. Im gleichen Zeitraum im Jahr 2016 waren es 7000 illegale Migranten. Woher kommen diese illegalen Migranten? Die Top-Zehn-Nationalitäten sind: Guinea 1750 illegale Migranten; Gambia 1188 illegale Migranten; Nigeria 955 illegale Migranten; Elfenbeinküste 859 illegale Migranten; Somalia 644 illegale Migranten; Marokko 451 illegale Migranten; Eritrea 373 illegale Migranten; Senegal 329 illegale Migranten; Afghanistan 304 illegale Migranten; Pakistan 292 illegale Migranten. Das sind nur die Top-Zehn-Nationen der illegalen Migration in die Schweiz.

Ich möchte Sie bitten, hier endlich vorwärtszumachen. Die SVP fordert schon lange die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen. Der Verweis des Bundesrates auf das Schengen/Dublin-Abkommen ist nicht valide. Man sieht es am Beispiel von Dänemark und anderen EU-Staaten, dass es doch sehr wohl möglich ist, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das wird hier viel zu wenig gemacht. Ich bitte Sie, diese Anpassungen zu prüfen.

Noch ein Beispiel aus Malaysia: In Malaysia werden ab Mitte 2018, also bereits in wenigen Monaten, systematisch alle Grenzübertritte digital überprüft. Solche Grenzkontrollen sind also sehr wohl möglich. In anderen Staaten wird das mit der RFID-Technologie gemacht. Das ist technisch möglich. Wir haben hier auch entsprechende Experten im Rat.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dies zumindest zu prüfen, damit auch in der Schweiz endlich Sicherheit einkehrt, damit diese illegale Migration endlich unterbunden werden kann.

Wir sehen es dann anschliessend im Zusammenhang mit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, wo wir Hunderte von Millionen Franken ausgeben für die Sans-Papiers, wie sie dann heissen. Wenn sie einmal hier sind, werden die Migranten in Sans-Papiers umbenannt. Die Sans-Papiers erhalten Gesundheitsleistungen. Sie erhalten andere Leistungen, und Herr Maudet im Kanton Genf geht sogar so weit, dass er diese illegalen Migranten dann gleich noch regularisiert und ihnen die gleichen Rechte gibt wie den Schweizerinnen und Schweizern, die hier ein Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben.

So geht es nicht weiter. Wir erwarten hier dringend Handlungen seitens des Bundesrates, damit endlich diese illegale Migration unterbunden werden kann. Wir haben von Kollege [PAGE 225] Dettling auch gehört, wie über illegale Grenzübertritte Fleisch geschmuggelt wird. Es werden sicher auch unzählige andere Dinge und auch Menschen geschmuggelt.

Herr Bundesrat, Sie sind hier am Steuer. Geben Sie der Zollverwaltung den Auftrag, solche Systeme zu prüfen, damit wir in wenigen Jahren eine sicherere Schweiz haben als heute.