Müri Felix · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Meine Motion will, dass Druckaufträge bundesnaher Betriebe nur noch in der Schweiz ausgeführt werden. Ich habe hier so ein wunderschönes Foto, dazumal war Herr Johann Schneider-Ammann Bundespräsident. Das war sein offizielles Bundesratsfoto. Sie sind auch drauf, Herr Bundesrat, Sie lachen auch, und auch Frau Bundesrätin Doris Leuthard. Aber was wichtiger ist: Man hat das Foto vor einer Druckerei gemacht, vor einer grossen, wunderbaren, schönen Druckerei. Man wollte damit zeigen: Wir wollen einstehen für das Gewerbe, einstehen für die Berufsbildung, einstehen für die Schweiz. Und was macht man? Man druckt im Ausland! Die Zeitschrift "Via" der SBB zum Beispiel, die Sie finden, wenn Sie in den Zug steigen, wird in Deutschland gedruckt. Selbst für bundesnahe Betriebe wie Swisscom, die Post, Ruag, die SBB, selbst für den Bund gilt: Man druckt im Ausland. Man redet immer von Lehrstellen, man redet immer von Berufsbildung, man solle dazu stehen. Und dann wird im Ausland gedruckt.

In der Stellungnahme zu meiner Motion schreibt der Bundesrat, beim Bund gehe es höchstens um 1 Prozent, bei bundesnahen Betrieben höchstens um 6 Prozent. Das sind 7 Prozent zu viel, Herr Bundesrat. Alles sollte man in der Schweiz drucken. Jetzt kommen Sie und sagen, es gebe da WTO-Regelungen usw. Diese Aufträge kann man splitten, dann sind es gar nicht mehr so grosse Aufträge. Man kann festlegen, dass es Betriebe mit Lehrstellen sein müssen, die dann in der Schweiz drucken. Es kann nicht sein - deshalb mache ich meine Motion -, dass wir immer von Berufsbildung, von den Lehrlingen reden, dass man dann aber billig im Ausland druckt. Ich weiss, dass es für das Abstimmungsbüchlein sogar mal eine Offerte aus Rumänien gab. Ja, das wäre dann das Grösste, wenn wir auch noch das Abstimmungsbüchlein im Ausland drucken würden!

Deshalb bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen. Helfen Sie rund 800 Unternehmen in der Druckindustrie mit rund 1000 Arbeitsplätzen. Und, das ist sehr erfreulich, wenn gedruckt wird, braucht es sehr viele Lehrstellen. Es geht um rund 1500 Ausbildungsplätze. Deshalb: Einstehen zu diesem Foto, Herr Bundesrat, und bitte in Zukunft nur noch "Printed in Switzerland", gedruckt in der Schweiz und nicht im Ausland.