Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines Schweizer Staatsfonds geschaffen werden, der aus den Reserven der Schweizerischen Nationalbank beziehungsweise aus dem Gewinn der SNB-Devisenreserven gespiesen werden soll. Dieser Staatsfonds soll mit eigener Rechtsform, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden, mit einer transparenten Führung und klaren Governance-Richtlinien, damit es hier nicht zu verfehlten politischen Begehrlichkeiten kommt. Die Anlagepolitik hat sich an den Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft und deren Bevölkerung zu orientieren.

Wie Sie wissen, verfügt die Schweizerische Nationalbank aufgrund von währungspolitischen Entscheiden und internationalen Unwägbarkeiten der Währungsentwicklung derzeit über historisch einmalig hohe Währungsreserven. Diese Reserven liegen derzeit bei über 740 Milliarden Franken. Diese Reserven benötigt sie nur zum geringsten Teil zur Durchsetzung ihrer gesetzlichen Ziele. Etwa 100 Milliarden Franken legt die Nationalbank nach eigenen betriebswirtschaftlichen Kriterien an, zum Beispiel in ausländische Aktien wie Apple und Google. Davon haben aber die Eigentümerinnen und Eigentümer der Nationalbank - und das ist die schweizerische Bevölkerung - so gut wie gar nichts, strategisch schon gar nicht.

Anders operieren andere Staaten. Norwegen zum Beispiel hat einen Teil der Einnahmen aus dem Öl in einen transparent organisierten Staatsfonds gelegt. Das Geld wird für strategisch wichtige Investitionen verwendet. Die Schweiz hat keine Rohstoffe, aber wir haben einen starken Franken. Ein Teil der Devisenreserven und deren Erträge sollen deshalb zugunsten der Bevölkerung eingesetzt werden. Denn diese leidet unter den Folgen des starken Frankens und soll entsprechend auch die Früchte aus dieser Situation erhalten.

Ich denke insbesondere an die folgende Verwendung: Wir haben zum einen strategisch wichtige Unternehmen. Für sie könnte man einen Teil der Mittel verwenden. Ich denke zum andern aber insbesondere an die grössten Probleme der schweizerischen Bevölkerung, nämlich an die AHV und die Krankenkassenprämien. Ein Teil dieser Mittel aus dem Staatsfonds sollte also für die AHV und zur Dämpfung des Prämienrisikos, der grossen Prämienbelastung für die schweizerische Bevölkerung eingesetzt werden. Ich kann Ihnen sagen: Ich werde sehr oft darauf angesprochen. Wenn Sie bei Ihren Mitgliedern eine Umfrage machen würden, würde gerade der Einsatz der SNB-Reserven für die Krankenkassen und für die AHV die grösste Zustimmung finden.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Das ist für mich unverständlich, denn Sie haben keine Antwort auf meine Frage, Herr Bundesrat Maurer, was Sie denn mit diesen hohen Reserven machen wollen. Wenn ich die Verlautbarungen der SVP verfolge, stelle ich fest, dass sie diese Reserven am liebsten irgendwie verschwinden lassen möchte. Aber das können Sie nicht.

Setzen wir doch einen Teil davon für die Bevölkerung ein! Legen wir sie in einen Staatsfonds ein, der gut geführt wird, und setzen wir diese Mittel so gewinnbringend für die schweizerische Bevölkerung ein! Setzen wir sie zum einen da ein, wo die grössten Probleme bestehen, nämlich bei der AHV und zur Linderung der grossen Prämienlast bei der Krankenversicherung. Zum andern gibt es dann noch Mittel, die frei werden für strategisch wichtige Investitionen in der Schweiz. Was bringt einer Schweizer Staatsbürgerin eine Anlage der SNB in Apple- oder Google-Aktien? Rein gar nichts!

Es sind jetzt also über 740 Milliarden Franken verfügbar. Nutzen Sie sie für die Bevölkerung, wie das andere Staaten mit ihren Assets ebenfalls machen!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.