Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Markwalder zu unterstützen.

Im Rahmen der Initiative haben wir schon hier im Rat über die Jugendliebe diskutiert, und wir haben auch gesagt, dass wir dort eine Sonderregelung schaffen möchten, eine klare Regelung. Nun haben wir eine solche in Ziffer 3bis von Artikel 187 eingeführt, der Ständerat hat das konkretisiert, [PAGE 238] und nun geht es um diese Präzisierung. Mit der Begründung, dass dieser Tatbestand unter die Härtefallklausel fallen würde, möchte der Ständerat diese Bestimmung nun aber wieder streichen.

Eine Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist diesem Beschluss gefolgt. Nun wissen wir aber, wie das ist: In den letzten Zeiten hat die SVP die Härtefallklausel immer wieder angegriffen, sie möchte dort immer wieder ein bisschen Lücken oder Abschwächungen schaffen. Gerade deshalb erachten wir es als richtig, diese Konkretisierung im Gesetz sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die gesetzesanwendenden Personen einzubauen.

Deshalb beantragen wir Ihnen, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.