Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich habe die Argumentation der Kommissionsminderheit erwähnt, die gesagt hat, dass man, weil man mit einer Verjährungsfrist von zwanzig Jahren nicht alle Fälle lösen könne, nichts mache. Die Stiftung ist sicher ein wichtiger Beitrag für die Asbestopfer. Aber diese Vorlage haben Sie vor über zehn Jahren nicht in Auftrag gegeben, weil Sie für die Asbestopfer nur kurzfristig eine Lösung wollten. Vielmehr sind Sie sich durch die dramatische Situation von Asbestopfern bewusst geworden, dass Sie für Personen mit Spätschäden eine bessere Lösung finden müssen. Der EGMR-Entscheid ist zwar ein Entscheid in Bezug auf den spezifischen Einzelfall eines Asbestopfers. Doch Sie können davon ausgehen, dass dieser Entscheid auch mit besagt, dass der Zugang zu unseren Gerichten für Menschen, die unter körperlichen Spätschäden leiden, verbessert werden muss. Deshalb bleibt diese Vorlage ebenso wichtig wie der Entschädigungsfonds für Asbestopfer.