preparatory:AB 227038

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Anträgen der Minderheit Nidegger zu folgen und die Vorlage am Schluss abzulehnen. Weshalb? Wir haben gehört, es ist ein breitangelegter Kompromiss. Das ist auch so. Es ist aber nicht ein breitangelegter juristischer oder gesetzgeberischer Kompromiss, sondern er hat zwei Elemente, diese Revision und diesen Fonds. Wenn wir das genau ansehen, haben diese beiden Dinge - Gesetzesrevision und Fonds - eigentlich miteinander nichts zu tun. Miteinander zu tun haben sie nur im Zusammenhang mit dem Kompromiss, der jetzt immer wieder genannt wird.

Schauen wir die gesetzliche Revision an: Was lösen wir damit? Es wurde angetönt: Die eigentlichen Probleme, die aufgrund neuer Technologien auf uns zukommen - ich spreche die nichtionisierenden Strahlen an, die Nanotechnologie, aber auch Spätfolgen von Medikamenten -, lösen wir hier nicht, das ist auch angesprochen worden. Da müssen wir eine viel breitere, tiefere Diskussion führen, wenn wir die Spätfolgen von neuen Technologien abhandeln möchten. Ich bin persönlich überzeugt, dass diese Diskussion schneller kommen wird, als uns lieb ist. Nun geben wir mit dieser Revision den Betroffenen keine Rechtssicherheit. Denn wir wissen noch nicht, ob wir mit dieser Revision auch dort genügen, wo wir gerügt worden sind. Darum sagen wir, was die Wirtschaft gesagt hat. Die Wirtschaft hat gross angekündigt, dass sie 60 bis 100 Millionen Franken für die Betroffenen spricht, um ihnen schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Gelder sind noch nicht im Fonds. Solange diese noch nicht im Fonds sind, haben wir eben auch noch nicht die Lösung.

Wir von der SVP-Fraktion appellieren jetzt an die Wirtschaft, sie soll diesen Fonds so schnell wie möglich mit 60 bis 100 Millionen Franken alimentieren, damit sie eben das, was sie versprochen hat, auch erfüllt, nämlich, den Betroffenen [PAGE 247] schnell und unbürokratisch zu helfen. Das war entsprechend auch das Ziel.