Fetz Anita · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Der Antrag der Mehrheit ist, finde ich, eine zwar sehr elegant vorgebrachte, aber doch deutliche Verschleierung der Sache, um die es geht. Ja, selbstverständlich geht es "nur" um die Sanktionen. Aber es macht natürlich einen gewaltigen Unterschied, ob diese abgeschwächt werden und ihre Zahl verringert wird. Das ist ja schliesslich auch das Präventionsmoment. Wenn nämlich mit klaren Sanktionen, die auch etwas kosten, gedroht wird, hat das auch eine präventive Wirkung; das ist ja klar. Darum hat man das im Konsumkreditgesetz so geregelt. Und darum hat man ja - übrigens jahrzehntelang - darum kämpfen müssen, dass es auch Sanktionen gibt.

Ich frage Sie einfach: Wen wollen Sie hier schützen? Es sind nicht die neuen Player, die betroffen sind, wenn sie sich vernünftig an die Regeln halten. Die neuen Plattformen werden aber, wenn sie im Konsumkreditbereich aktiv sind, tatsächlich eine noch grössere Gefahr auslösen; wenn sie in anderen Bereichen tätig sind, dann müssen sie sich an die üblichen Regeln halten.

Ich möchte auch daran erinnern, dass Kleinkredite nicht selten mit betrügerischer Absicht abgeschlossen werden. Das hat auch der Fall der Tamil Tigers, die jetzt vor Gericht stehen, aufgezeigt: Wie ist es möglich, dass diesen Leuten rund 200 Kleinkredite gegeben wurden? Da kann man nur sagen, dass da offenbar lasch geprüft worden ist. Jetzt stellt sich die entscheidende Frage zur Unterscheidung, ob das absichtlich oder lasch schwerwiegend ist. In solchen Bereichen finde ich aber lasch genauso schlimm wie absichtlich.

Diese Rechtsfolgendynamik im Detail wird es einfach nur erschweren, dass man denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten, das auch nachweisen kann. Das möchte ich nicht. Vielmehr sollten wir in diesem Bereich streng sein. Wir sollten bei dem bleiben, was im Konsumkreditbereich gilt. Das ist auch nicht der Ort, um sozusagen von der Seite her ein wichtiges Gesetz abzuschwächen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.