Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und begrüsst die Stossrichtung.

Die Revision des 11. Kapitels des internationalen Konkursrechtes, bei welcher es um den Abbau rechtlicher und bürokratischer Hürden im Rahmen von Konkurs- und Sanierungsverfahren geht, erscheint den Grünen wichtig, gerade weil die Wirtschaft grenzüberschreitend verflochten ist. Im Falle einer Insolvenz sollte der ganze Konzern, auch die Teile im Ausland, in den Sanierungsplan einbezogen werden.

Die grüne Fraktion begrüsst es, dass die bewährten Teile des Gesetzes beibehalten werden und nur das Nötige geändert wird, dass also nach einer schlanken Lösung gesucht wird, welche den behördlichen Aufwand und die Kosten senken soll. Dies liegt im Interesse der Arbeitnehmenden und der KMU in der Schweiz.

Auch im Sinne der Rechtssicherheit erachten wir es als eine Vereinfachung, dass auf das Gegenrechtserfordernis verzichtet wird, welches oft dazu geführt hat, dass die Kosten wegen den teuren Rechtsgutachten hoch und die Dauer der Verfahren folglich lang waren.

Die grüne Fraktion begrüsst es zudem, dass aus verfahrensökonomischen Gründen das Hilfskonkursverfahren neu nur dann durchgeführt wird, wenn es auch tatsächlich nötig ist. Nach geltendem Recht führt jede Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets zum Schutz der privilegierten Gläubiger zwangsläufig zur Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens. Deshalb ist die Vereinfachung des Verfahrens für einfache Fälle begrüssenswert.

Die grüne Fraktion wird alle Anträge unterstützen und bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie ebenfalls zu unterstützen.