Hefti Thomas · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um eine Ausnahme. Wir machen keine Ausnahme, wir sagen nur, Ungleiches ist ungleich und Gleiches gleich zu behandeln. Was hier steht und was die Minderheit ins Gesetz schreiben will, sollte an sich selbstverständlich sein, weil es sich eben aus dem Prinzip, Ungleiches ungleich zu behandeln, ergibt. Wir haben gerade vorhin die Kleinkredite anders behandelt als die grossen Kredite. An sich müsste man das nicht schreiben, aber es zeigt sich hier ein gewisses Misstrauen bzw. das Gefühl, wir müssten das der Finma wirklich auch sagen.

Wir sind in einer sehr interessanten Debatte - wir führen sie hier konkret, wir führen sie andernorts abstrakt -, nämlich, ob wir Verordnungen ansehen oder gegen Verordnungen ein Veto erheben sollen. Verordnungen sind Sache der Exekutive; ich bin auch dieser Ansicht. Aber diese andere, abstrakte Debatte zeigt ein gewisses Misstrauen, dass in den Verordnungen zu viel gemacht wird oder eben Sachen nicht gemacht werden, die man eigentlich machen sollte. Nützen wir die Gelegenheit: Es geht nicht darum, eine Verordnung zu kontrollieren, nicht darum, ein Veto dagegen zu machen, sondern im Gesetz etwas dazu zu schreiben, wie die Finma vorgehen soll.