Thurnherr Walter · 2018-03-07

Wortprotokoll

Erstens ist es eine zumutbare Belastung für den Einzelnen, das habe ich gesagt. Zweitens finden die kantonalen und die Bundesabstimmungen oft gleichzeitig statt. Das heisst, die Mehrheit der Abstimmungen sind kantonale und Gemeindeabstimmungen, nicht Bundesabstimmungen. Deshalb übernehmen das die Kantone auch. Es ist eine zumutbare Belastung, es hat bis anhin nicht gestört. Die Einführung des brieflichen Stimmkanals ist eine sehr grosse Dienstleistung. Das wurde damals bei der Einführung des Gesetzes auch so bestimmt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, jetzt hier noch die Portokosten zu übernehmen, um die Demokratie zu fördern. Die Demokratie wird anderweitig gefördert.